Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Berlin – Wegen einer „Verwechslung“ kam es am Wochenende in Neukölln zu zwei Massenschlägereien. Morgens um 1.30 Uhr wurde dabei ein 22-jähriger Mann von rund 25 arabischstämmigen Männern auf einer Sitzbank vor dem Rathaus Neukölln angesprochen, umzingelt und beleidigt. Dann begannen die Angfreifer, brutal auf ihn ein einzuschlagen (u.a. mit einer Gasflasche) und zu -treten. Doch dann rief plötzlich jemand aus dem Mob: „Stopp, das ist der Falsche!“

Die Schläger ließen sofort vom Opfer ab, stellten ihn wieder auf die Beine und entschuldigten sich. Dann – kein Witz – umarmten sie ihn, putzen seine Kleidung sauber und nannten den Verletzten „Bruder“.

Doch der „Bruder“ hatte auch „Brüder“. Etwa 20 von denen erschienen am Nachmittag vor einem Frisörsalon an der Sonnenallee – bewaffnet mit Äxten, Knüppeln und Reizgas. Im Friseursalon vermuteten sie einen 37-jährigen Mann, der Haupttäter der ersten Attacke gewesen sein soll.

Deshalb zertrümmerten die anderen „Brüder“ erst einmal die Fensterscheibe des Friseursalons. Danach sprühten sie Reizgas in das Geschäft, verletzten Angestellte und Kunden, warfen Stühle durch den Laden. Dann flohen sie.

Während die Polizei noch Spuren sicherte, fuhr plötzlich der 37-Jährige Rädelsführer mit seinem VW Golf am Frisörsalon vorbei. Zeugen erkannten ihn wieder. Als er die nächste Runde um den Block kurvte, stellten ihn die Beamten und nahmen den Mann fest. Jetzt das Wichtigste: Beim Überprüfen der Papiere stellten die Beamten fest, dass der Wagen keine Haftpflichtversicherung hatte. Der 37-Jährige kam daraufhin in eine Zelle

Die Mehrzahl der Beteiligten an den beiden Schlägereien sind nach Angaben der Polizei Libanesen und Syrer.

Berlin -In der Hauptstadt haben zur Zeit etwa 10.000 Flüchtlinge eine feste Beschäftigung. Weitere 28.000 kommen „für den Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage“. Das teilte jetzt Bernd Becking, Regionaldirektionsleiter der Agentur für Arbeit in Berlin mit. Elke Breitenbach (Linke), Integrationssenatorin ergänzte, es seien viele Herausforderungen zu meistern, um die positive Entwicklung voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache.

Berlin – Im Bezirk Prenzlauer Berg sind am Dienstag zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen worden. Die Polizei bestätigte inzwischen den Vorfall. Angreifer waren drei Männer augenscheinlich arabischer Herkunft, die auf die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer losgingen. Im Internet kursiert ein Film von der Attacke, da einer der Angegriffenen den Vorgang mit seinem Smartphone aufnahm. Auf dem Mittschnitt ist zu sehen, wie einer der Angreifer mehrfach „Jahudi“ ruft, das arabische Wort für Jude. Eine vorbeikommende Frau kam dazu und drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin liefen der Angreifer weg, einer rif noch: „Jude oder Nichtjude, du musst damit klarkommen.“

Berlin -Die Polizei hat gestern einen Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert. Spezialkräfte nahmen mehrere Männer fest, die mit Messern Zuschauer und Teilnehmer des Sportevents töten wollten. Bei den Festgenommenen handelt sich um sechs Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Die Wohnungen der Männer seien durchsucht und dabei mehrere scharf geschliffene Messer gefunden worden.

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt gehört zumindest einer der Verdächtigen zum privaten Umfeld des  Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und dabei zwölf Menschen tötete und mehrere Dutzend schwer verletzte. Für die Läufer und Besucher habe gestern zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, teilte ein Polizeisprecher am Nachmittag mit.