Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

Wunschbündnis für Grüne: Rot-Grün-Rot

Jarasch betonte, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU vorest außen vor

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen wäre eine Fortsetzung dieser Koalition rein rechnerisch möglich. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.