BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung  des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen“ zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er „Interna veröffentlicht“ habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er „AfD-nahe Artikel“ in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine „grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden“, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.