Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde. «Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.»

Der Senat hatte 2016 beschlossen, die unterschiedlichen IT-Systeme in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres 40 000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei «eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt», teilte der Rechnungshof mit.

Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf, kritisierte Klingen. Neben der IT-Übertragung bemängelte der Rechnungshof stark gestiegene Baukosten und Verzögerungen beim Umbau des ZOB: Die Kosten hätten sich von ursprünglich geplanten 3,7 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verzehnfacht.

Die Haushaltsexpertin der AfD-Abgeordnetenfraktion, Kirstin Brinker, führte die Liste der Mängel fort.Der rotrotgrüne Senat verschleudere weiter das Geld der Berliner, sagte sie und monierte, dass bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten nie der Bedarf ermittelt wurde, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier bestehe dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, „dass rotrotgrüne Parteigenossen mit gut dotierten Posten versorgt“ würden.

Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben „dem Dauerärgernis BER“, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: „Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.“

Berlin hat kein Geld? Dafür schon….

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen Kleintel zum Fenster heraus geschmissen wird.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über ein Konzept zur Entwicklung eines landesweiten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche (kurz: LSBTTIQ*-Jugendliche) beschlossen. Für die Umsetzung des Konzeptes stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 175.000 € zur Verfügung. Über den Träger des Projekts soll nach einer Interessenbekundung entschieden werden.

Da werden sich sicher viele Interessenten melden…