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Grüne wollen bis 2035 ein Berlin ohne Autos mit fossilen Antrieben

BERLIN Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Darüber hinaus will die Partei Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.




Berliner Senat lässt 137 Häftlinge vorzeitig frei

BERLIN – Bis Mitte November hat Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)  137 von insgesamt 3.394 Strafgefangenen vorzeitig aus den Berliner Haftanstalten entlassen, in den vergangenen vier Jahren insgesamt 699. Das berichtet die Epoch Times unter Bezug auf eine schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) an den Senat.

Danach handelt es sich bei den begnadeten Häftlingen in den meisten Fällen um Straftäter aus dem Bereich „Diebstahl/Diebstahl im besonders schweren Fall/Diebstahl mit Waffen“ (65 Fälle). In zwei Fällen handelte es sich um Raub, in einem Fall um räuberischer Diebstahl und in zehn Fällen um „(Gefährliche) Körperverletzung“. Weitere Fälle handelten von Drogendelikten, Trunkenheitsfahrern, fahrlässiger Brandstiftung oder Verstößen gegen das Waffengesetz und andere Delikte.

Voraussetzung für eine Begnadigung ist, dass die freizulassenden Häftlinge danach nachweislich eine Unterkunft haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Wer zu Haft von über zwei Jahren Dauer verurteilt wurde, darf nicht vorzeitig entlassen werden, ebenso wer wegen sexuellen Übergriffen auf Kinder, Nöting oder Vergewaltigung verurteilt wurde.

Der eigentlich interessante Punkt ist jedoch, dass es objektiv keine Gründe für die Entlassungen gäbe, wenn man außer acht lässt, dass der grüne Justizsenator ein großes Herz hat. Belegungsprobleme gibt es offenkundig nicht – außer in der JVA, die Anfang November zu 100 Prozent belegt war. Der Frauenvollzug war zu 72 Prozent, der Jugendvollzug zu 59 Prozent ausgelastet. Die JVAs Moabit, Tegel, Heidering und der Offene Vollzug hatten Belegungsquoten von 86 bis 94 Prozent.