FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von KLAUS KELLE

BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit einem “zerrütteten Vertrauensverhältnis”. Aber: Der Beschluss sei allen nicht leicht gefallen. Toll!

Für den Betrachter klingt das so, als habe man nichts Konkretes gegen den Mann in der Hand, der wie kaum ein anderer Landespolitiker in der Stadt bekannt war. Einer Stadt, deren brave Bürger unter der hohen Kriminalität im Zusammenhang mit dem totalen Versagen des rot-rot-grünen Senats leiden. Da gilt einer wie Luthe, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, irgendwann als Nervensäge für die anderen blassen Kollegen. Der jetzt – mit ausdrücklicher Zustimmung des FDP-Landesverbands – ausgeschlossene Unternehmer war u. a. durch eine Flut von Anfragen zu Themen der Inneren Sicherheit bei den Berlinern aufgefallen. Er gehörte dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 an.

Luthe war Direktkandidat im Wahlkreis Grunewald. Dort holten er und die FDP ihr berlinweit bestes Erst- und Zweitstimmenergebnis. Über die Liste zog er 2016 ins Abgeordnetenhaus ein. Der 42-Jährige gründete den Verein Pro Tegel, der ein erfolgreiches Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens in Tegel initiierte.

Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei “widersprüchlich und willkürlich”. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.

Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem “zerrüttenden Vertrauensverhältnis”.

Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.

 

 




Am 1. Mai will die linke Szene wieder die Villen im Grunewald besuchen

von KLAUS KELLE

BERLIN – “Burn Bratwurst not Porsches” – unter diesem Motto wollen “Künstler und Aktionsgruppen” am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den linksradikalen Kreisen der Hauptstadt bildet man sich viel ein auf das, was man dort Humor nennt. So auch dieses Mal. Im „sozial abgehängten Bezirk“ werde man  „Begegnungszonen“ einrichten, heißt es über die Demo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Grunewald starten soll.

Ernsten Themen wie den steigenden Mieten und der wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin will man nicht mehr mit Konzepten und frischen Ideen begegnen, sondern mit Lautsprecherwagen, Punkmusik, Perücken und lustigen Klamotten. Linke sind heute längst nicht mehr das, was sie mal waren…

Auch im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter des Spaß-Umzugs schon in den Grunewald eingeladen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer, es kamen bis zu 5.000. Autos, Hauswände und Stromverteilerkästen wurden beschädigt. Die Polizei nahm 58 Sachbeschädigungen auf. Nächste Woche will die Polizei starke Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Polizei hat ja auch nichts anderes zu tun. Und nachts dürfte erneut das übliche Krawalltheater in Kreuzberg und anderswo ausarten. Und wieder sind es die Polizisten, die ihren Kopf für solche Events hinhalten müssen.