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„Vermieterschwein“-Skandal: 29 Stimmen reichten, um in den HU-Senat einzuziehen

BERLIN – Der Juso Bengt Rüstemeier hat nach massiver Kritik an seinen Gewaltphantasien gegen „Vermieterschweine“, die zu erschießen seien, seine Funktionen in SPD und bei den Jungsozialisten niedergelegt. Damit kam er entsprechenden Aufforderungen aus Partei und Jugendorganisation nach. Zu amazon-Gründer Jeff Bezos hatte der Jung-Politiker getweetet: „Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Inzwischen rückt immer mehr eine andere Beschäftigung Rüstemeiers in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hält den Juso nach den widerwärtigen Äußerungen auf Twitter „als Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität für untragbar“. „Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Adrian Grasse.

Die AfD im Abgeordnetenhaus fand inzwischen heraus, dass Rüstemeier seinerzeit mit nur 29 Stimmen in den Senat gewählt wurde. Mögliche Wähler waren rund 40.000. Und so stellt sich die Frage: Welche demokratische Legitimation haben überhaupt Leute wie Rüstemeier, in den Akademischen Senat der Humboldt-Uni einzuziehen?

 




Humboldt Uni: Strafanzeige gegen unbequemen Professor Jörg Baberowski

von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

 




Der Regierende auf „Sommertour“

Berlin – Wie werden verborgene Berliner Kulturschätze der Öffentlichkeit und Fachwelt mit digitalen Möglichkeiten zugänglich gemacht? Was benötigt die Berliner Wirtschaft, um den digitalen Wandel zu meistern? Die Digitalisierung steht im Fokus der morgigen Sommertour des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD).

Das Besuchsprogramm führt durch drei Berliner Wissenschaftseinrichtungen, das Lautarchiv der Humboldt-Universität zu Berlin, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und das Fraunhofer Leistungszentrum Digitale Vernetzung und gewährt Einblicke in die Arbeit der Einrichtungen sowie in aktuelle Digitalisierungsprojekte.




Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität

Berlin – Das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat auf Vorschlag des Akademischen Senats der HU beschlossen, das Berliner Institut für Islamische Theologie als Zentralinstitut an der HU einzurichten. Damit sind alle Verfahrensschritte erfolgt, die für die Etablierung des Institutes nötig sind. Das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren kann beginnen.

Parallel dazu wird die Etablierung des Beirats für das Institut verfolgt. Zur Berufung der ersten Professuren wird dieser eingerichtet sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den drei Verbänden – der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V., dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Landesverband Berlin, der Islamischen Föderation in Berlin e.V. – sowie der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und der HU wurde am 26./27. Juni 2018 unterzeichnet.

Die Vorsitzende des Kuratoriums, Edelgard Bulmahn (SPD): „Für die Humboldt-Universität ist dies ein wichtiger Meilenstein in ihrer weiteren Entwicklung. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, in der die Religionen in einer säkularen Welt miteinander noch stärker in den Dialog treten müssen, ist die wissenschaftliche Begleitung durch eine Hochschule wie der Humboldt-Universität von großer Bedeutung.“

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD): „Mit dem Institut für Islamische Theologie wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern.“

Die Grundlage für das Institut bildet das 2016 beschlossene Eckpunktepapier Islamische Theologie sowie eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung eines Beirats, die zwischen der Trägerhochschule und islamischen Verbänden unter Mitwirkung der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter der Leitung des bisherigen Gründungsbeauftragten und jetzigen Gründungsdirektors Michael Borgolte vom April 2017 bis März 2018 erarbeitet wurde.