BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.

von MARCEL LUTHE, MdA

Ist Berlin ein „Failed State“, fragte mich Klaus Kelle kürzlich. Nachdem ich aus dem Lachen wieder herausgekommen war, fand ich die Frage gar nicht mehr so unberechtigt.

Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen Bürgern – darauf an, Einigkeit über die Begriffe selbst herzustellen. Der Urvater der deutschen Politolinguistik, der ehemalige CDU-Abgeordnete Josef Klein, hat mir das immer wieder als typische Technik der Grünen angeführt: man nehme einen nach allgemeinem Konsens aufgefüllten Begriff, höhle diesen mit einem scharfen Löffel langsam, aber stetig aus und fülle diesen mit einem neuen Inhalt.

„Liberalismus“ ist ein solches Beispiel. Oder auch „Soziale Marktwirtschaft“. Wer sich die Mühe macht – wobei ich den Stil auch heute noch sehr unterhaltsam finde – und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ liest, wird schnell feststellen, dass dessen „Soziale Marktwirtschaft“ herzlich wenig mit dem zu tun hat, was die meisten Menschen heute darunter verstehen. Die heutige Wirtschaftsform der Bundesrepublik hätte Erhard als Planwirtschaft sozialistischer Prägung verstanden – mit Aufweichungen in manchen Bereichen.

Insoweit ist auch der Begriff des „Failed State“ nicht eindeutig, denn diejenigen, die in souveränen Nationalstaaten und deren Untergliederungen einen Garant von Freiheit, Frieden und Wohlstand sehen, stellen andere Anforderungen an einen Staat als diejenigen, die eine vollständige Nivellierung der Verhältnisse global erreichen wollen oder – um es mit Churchill zu sagen – die gleichmäßige Verteilung des Elends, den Sozialismus.

Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-qm-Wohnung für 6.000 € monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt. Diese hausgemachte Anhebung der Nachfrage – mit praktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln – einerseits und die stetige Verteuerung von Bauprojekten durch staatliche Vorgaben zur Bauausführung andererseits führen zu einer weiteren Preissteigerung und damit dazu, dass immer mehr Angehörige der Mittelschicht immer weiter verarmen und ebenfalls staatliche Leistungsempfänger werden, während die Gutverdiener entweder als „Immobilienhaie“ zum Feindbild stilisiert werden können oder nach dem zweiten Brandanschlag auf ihr Auto Berlin gleich ganz verlassen. So oder so entsteht, was für den Klassenkampf notwendig ist: zwei einander feindselig gegenüberstehende Klassen. Insoweit ist Berlin kein „Failed State“ für Sozialisten, denn er erodiert erfolgreich den Mittelstand.

Aber auch für Kapitalisten ist Berlin kein „Failed State“ – vorausgesetzt, sie haben die richtigen Freunde im Senat. So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – so zum Beispiel 6.000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!

Es bleibt nur einer auf der Strecke: der eingangs von mir erwähnte Bürger der Mittelschicht, denn er bezahlt – im Gegensatz zu den Transferleistungsempfängern unter und den klug beratenen Weltbürgern über ihm – mit einem immer größer werdenden Anteil des Staates an der vom Bürger erwirtschafteten Leistung die Kapriolen, mit denen rot-rot-grün ebenso wie rot-schwarz und rot-rot vor ihnen Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.

Für diese Bürger ist Berlin ein „Failed State“.

Aufgabe der Abgeordneten ist es, alle Bürger – den Souverän, uns alle! – wahrheitsgemäß und vollständig anhand objektiver Zahlen über die wahre Leistung der Regierung zu unterrichten und aufzudecken, wo und für wen dieser Staat aktuell scheitert.

In den vergangenen viereinhalb Jahren habe ich dies mit zahlreichen Anfragen an den Senat getan und musste feststellen, dass praktisch in jedem Politikfeld Berlin – stets aus Sicht des mittelständischen Bürgers – gescheitert ist.

Diese Geschichten – manche würden von Skandalen sprechen – gehen meist deutlicher tiefer und sind vielschichtiger, als es sich auf bestenfalls einer Zeitungs- oder Magazinseite darstellen lässt. Und jede einzelne wäre in einem funktionierenden Staat nicht möglich gewesen, hätte aber zumindest die Justiz und Opposition mit aller Entschlossenheit auf den Plan gerufen. In Berlin erntet man damit in diesen Kreisen bestenfalls ein müdes Schulterzucken.

Die Mittel, Berlin wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sind aber vorhanden. Sie müssen nur von engagierten, freien Abgeordneten und ihren ebenso freien und souveränen Wählern angewendet werden.

Berlin ist also nicht vollkommen gescheitert, sondern – positiv gesehen – ein Sanierungsfall.

Marcel Luthe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

BERLIN – Ihr Geschäftsfelder sind vielfältig. Sie betrügen Menschen, handeln mit Drogen und treiben Schulden auch mal handfest ein. Aber jetzt schlägt der Staat zurück. Endlich. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 500 Polizeibeamte, darunter schwer bewaffnete Spezialeinheiten (SEK, GSG 9) 33 „Objekte“ in Berlin und Hamburg. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin ermittelt gegen 36 Verdächtige, vorwiegend des berüchtigten Abou-Chaker-Clans und Rechtsanwälte, Notare und Immobilienmakler. Inzwischen wurden drei von ihnen festgenommen.

Der Tagespiegel berichtet konkret über ein älteres Ehepaar, das durch Betrug um ihre Immobilie im Wert von drei Millionen Euro gebracht wurde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tatverdächtigve wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

KÖPENICK – Der Senat hat für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick und angrenzende Bereiche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Das Gebiet ist eines der 14 neuen Stadtquartiere, in denen das Land Berlin in den kommenden Jahren die Errichtung von 43.500 Wohnungen plant. Am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick sollen rund 1.800 Wohnungen entstehen, mindestens 40 Prozent preis- und belegungsgebunden. Am Wohnungsbau auf den zukünftig landeseigenen Flächen sollen Genossenschaften mit mindestens 20 Prozent beteiligt werden. Zudem werden die vorhandenen kleinteiligen Gewerbebetriebe vor Ort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das neue Stadtquartier wird „autoarm“ angelegt und mit Mobility-Hubs und weiteren Mobilitätsangeboten ausgestattet werden.

Zwei Grundschulen und eine Integrierte Sekundarschule (ISS) sollen künftig die Schulplatzversorgung in den benachbarten Quartieren des Bezirkes Treptow-Köpenick stärken und so das sich bereits heute abzeichnende Defizit ausgleichen. Im Zuge der Gebietsentwicklung wird das übergeordnete Straßennetz durch die geplante Ostumfahrung Bahnhofstraße ebenso wie das Fuß- und Radwegenetz bedarfsgerecht erweitert. So können die bestehenden verkehrlichen Engpässe und Barrieren überwunden und eine bessere Vernetzung mit den benachbarten Stadtteilen hergestellt werden.

Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke): „Mit dem heutigen Beschluss sind wir mit der Revitalisierung des seit Anfang der 90er Jahre brachliegenden ehemaligen Güterbahnhofareals ein entscheidendes Stück vorangekommen. Die in den Gesprächen mit allen Betroffenen im Gebiet vorgebrachten Anregungen sind in die Konzeptionierung eingeflossen und werden bei den zukünftigen Planungsaufgaben für das neue Stadtquartier Berücksichtigung finden.“

Die Entstehung des neuen Quartiers ist mit einer umfassenden Neuordnung des vorhandenen Stadtgefüges verbunden. Parallel zu der geplanten Gebietsentwicklung wird mit dem von der Deutschen Bahn AG geplanten neuen Regionalbahnhof Köpenick unmittelbar am vorhandenen S-Bahnhof die übergeordnete Anbindung des neuen Stadtquartiers an den regionalen Schienenverkehr realisiert.