von KLAUS KELLE

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.

Die Berliner Grünen wollen aus dem Stromanschlag von Linksextremisten auf die Stromversorgung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf politisches Kapital schlagen und gleichzeitig von den Linksterroristen ablenken. Das geht aus einer internen Mail hervor, die die Strategie vorgibt.

Man wolle vom öffentlichen Interesse an den Tätern ablenken, indem man den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) direkt hart attackiert.

In der E-Mail der Parteispitze, die der BILD zugespielt wurde, wird eine Kommunikationslinie für die Partei vorgegeben, in der für die öffentliche Debatte von den Tätern abgelenkt werden soll. In dem Geheimpapier heißt es dann:

„Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“

Wegner hatte am Tag des Terroranschlags in Berlin eine Stunde lang Tennis gespielt der Öffentlichkeit aber erzählt, er habe sich zu Hause eingeschlossen, um von dort aus die Maßnahmen seiner Verwaltung intensiv zu koordinieren, um den Bürgern im Berliner Südwesten schnell zu helfen.

Genau das, was die Menschen an der Politik abstößt, ist grüne Parteilinie

Denn in dem Papier der Grünen heißt es auch weiter:  „CDU/Wegner“ solle als „politisch Verantwortlicher für Führung und Krisenmanagement“ in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. Ausdrücklich aber nicht  Innensenatorin Iris Spranger oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD).

Klar, die müssen ja geschont werden, weil sie nach dem 20.  September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, als  Koalitionspartner gebraucht werden könnten.

Zum Anschlag hatte sich eine linksradikale „Vulkangruppe“ bekannt. Die Grünen fordern nun – natürlich – die Täter müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden. Weiter heißt er: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können“.

Ganz sicher, indem man am 20. September diese Grünen nicht wählt…

von KLAUS KELLE

In diesen Minuten werden auch die letzten betroffenen Haushalte im Südwesten Berlins wieder mit Strom versorgt. Das ist eine gute Nachricht – und auch die einzige seit dem vergangenen Samstag. Da waren plötzlich Zehntausende Haushalte und Supermärkte, Läden, Lokale und Unternehmen im Südwesten von Berlin ohne Strom, weil Linksextremisten einen terroristischen Anschlag ausführten, der nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und den Senat völlig unvorbereitet trafen.

Während Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen nun endlich Pause haben, rückt die Verantwortung für das politische Versagen immer stärker in den Mittelpunkt.

Das betrifft in erster Linie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Es ist nur noch zu klären, ob er jetzt schnell selbst Verantwortung übernimmt und zurücktritt, oder ob ihn die Wähler im September bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl zum Teufel jagen. Sicher ist, dass dieser Mann keine politische Zukunft mehr haben wird.

In den ersten Stunden des Blackouts gab es für die Betroffenen praktisch keine Informationen der Behörden, Wegner war am ersten Tag anscheinend überhaupt nicht vor Ort. Als er sich dann endlich am Sonntag öffentlich meldete, erzählte er, wie viel er aber in der Zeit davor doch telefoniert habe. Unfassbar…

Die Infrastruktur der Hauptstadt ist offenbar nicht einmal ansatzweise vor Sabotageaktionen geschützt. Ein gezielter Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, bei dem fünf Hochspannungskabel zerstört wurden, reichen aus, um Zehntausende Haushalte lahmzulegen.

Es wird jetzt diskutiert, ob Behörden Hinweise auf mögliche linksextreme Sabotageakte im Vorfeld unterschätzt haben. Und, besonders stößt den Bürgern auf, dass während die Infrastruktur, Berlins Lebensader, verrottet, aus dem Sondervermögen des Bundes für die Modernisierung genau dieser Strukturen in Berlin rund 3,2 Milliarden Euro (von insgesamt 5) für Baumpflanzungen, Grünflächenpflege und Regenwassermanagement verballert werden.

Der aktuelle Terroranschlag der linksradikalen „Vulkangruppe“ wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie Berlin seit Jahren, manche sagen seit Jahrzehnten, die Sicherheit vernachlässigt und den gewalttätigen Linksextremismus verharmlost, während man Rechte als den großen gefährlichen Popanz hinstellt. Ein Senat hat aber die verdammte Pflicht, gegen jede Gefährdung der Sicherheit energisch vorzugehen. Wenn die Berliner – auch das gehört zur Wahrheit – aber immer wieder Politiker in die Verantwortung wählen, die teilweise mit den Linksterroristen sympathisieren, zumindest Verständnis für diese Politkriminellen haben, wird sich nichts ändern in der Vier-Millionen-Metropole.

Apropos: Haben Sie eigentlich in diesen fünf Tagen in Zehlendorf irgendwas von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehört? Ich meine, mit seiner Autokolonne bräuchte er nur 20 Minuten vom Kanzleramt bis ins Zehlendorfer Epizentrum…