32. Jahrestag des Mauerfalls: Noch immer nicht genug Hilfen für die Opfer

BERLIN – Mit einer Zeremonie an der Bernauer Straße hat Berlin am Dienstag an den Mauerfall vor 32 Jahren erinnert.

Am ehemaligen Todesstreifen wurden Kerzen entzündet, um der friedlichen Revolution in der DDR 1989, aber auch der für viele schwierigen Wendezeit zu gedenken. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke nutzte das historische Datum, um mehr Hilfen für die in der DDR politisch Verfolgten zu fordern.Nach einer Fluchtwelle und Massendemonstrationen hatte die DDR-Führung am 9. November 1989 die Grenzen geöffnet. Weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall folgte die deutsche Vereinigung am 3. Oktober 1990. Die damals in der DDR bespitzelten, verfolgten oder inhaftierten Oppositionellen leiden aber nach Zupkes Worten heute oft immer noch – sowohl gesundheitlich als auch finanziell.

In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Berichts an den Bundestag. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen.

Gesundheitsschaden durch erlebte Repression

«Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen», forderte Zupke. «Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden.» Es solle ausreichen, dass sie sowohl die erlebte Repression als auch einen Gesundheitsschaden nachwiesen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», meinte Zupke. Darüber hinaus forderte sie einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.

Zupke schilderte das Beispiel einer Frau, die in der DDR inhaftiert gewesen und von der Bundesrepublik freigekauft worden sei. Diese habe Zahnmedizin studiert und in Bayern praktiziert, bis sich vor einigen Jahren Angstzustände eingestellt hätten. Folgen seien Schulden und die Aufgabe der Praxis gewesen. «Bis heute bemüht sie sich um die Anerkennung ihrer Folgeschäden, bis heute erfolglos», sagte Zupke.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren.

An der Gedenkfeier zum Mauerfall an der Bernauer Straße nahmen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teil sowie rund 70 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich. Viele Teilnehmer steckten Rosen in die Hinterlandmauer. Nach einer Andacht wurden Kerzen entzündet.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Beim Mauerbau 1961 lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Nach dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende.

Matthias Schulz weitere vier Jahre Intendant der Staatsoper

BERLIN – Der Stiftungsrat der Stiftung Oper in Berlin hat der Vertragsverlängerung mit Matthias Schulz (Foto) als Intendant der Berliner Staatsoper zugestimmt. Damit wird Matthias Schulz weitere vier Jahre bis 2024 das Haus Unter den Linden leiten.

Matthias Schulz ist seit März 2016 an der Staatsoper tätig, ab September 2017 zunächst als Co-Intendant gemeinsam mit Jürgen Flimm, seit April 2018 in alleiniger Verantwortung als Intendant. Die Vertragsverlängerung bedeutet für das Opernhaus ein Signal größtmöglicher Kontinuität und Stabilität in gegenwärtig herausfordernden Zeiten.

Kultursenator Dr. Klaus Lederer (LINKE): „Matthias Schulz hat nach der langen Sanierungsphase des Hauses Unter den Linden den Umzug der Staatsoper zurück an ihren Stammsitz und die damit verbundene Neupositionierung des Opernhauses in der internationalen Musikszene erfolgreich mitgestaltet. Ich freue ich mich auch deshalb persönlich sehr, dass ich Matthias Schulz für eine Verlängerung gewinnen konnte und er nun für vier weitere Jahre bleibt.“

Entlassung von Stasi-Aufklärer Knabe: U-Ausschuss befragte Senator Lederer (Linke)

BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe, der die Gedenkstätte 17 Jahre lang geleitet hatte, wurde durch ein merkwürdiges Zusammenspiel von Politikern der Linke und der CDU aus dem Amt entfernt. Die Oppositionsparteien wittern daher ein politisches Ränkespiel gegen Knabe, der ein konsequenter Aufklärer des SED-Unrechtsregimes und der Partei Die Linke – früher SED, dann vorübergehend PDS – war und ist.

Offizieller Grund der Entlassung Knabes war, dass er nach Auffassung der Kultursenators Lederer nicht konsequent genug bei Vorwürfen der Sexuellen Belästigung in der Einrichtung gewesen sei und „keinerlei Problembewusstsein“ gezeigt habe. Konkret ging es darum, dass Mitarbeiterinnen der Gedenstätte „sexuell übergriffiges Verhalten“ seines Stellvertreters Helmuth Frauendorfer ebenso geduldet habe wie „strukturellen Sexismus“. Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) habe mehrfach Maßnahmen zum Schutz junger Mitarbeiterinnen angeordnet, ohne dass etwas passiert sei.

3,3 Millionen Besucher der Berliner Bühnen und Orchester

BERLIN – Die Berliner Bühnen und Orchester blicken einem sehr erfolgreichen Jahr 2019 entgegen. Die institutionell geförderten Theater, Orchester und Tanzcompagnien erwarten im laufenden Jahr insgesamt über 3,3 Mio. zahlende Besucherinnen und Besucher. Die Bühnen werden in 2019 voraussichtlich 400 Neuproduktionen erarbeiten. Zusammen mit dem Repertoire werden in diesem Jahr über 9.100 Vorstellungen angeboten. Die Nachfrage nach den Angeboten der Berliner Bühnen zeigt sich auch außerhalb von Berlin in insgesamt 1.622 Gastspielvorstellungen.

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer (Linke), erklärt dazu: „Die Berliner Theater, Orchester und Tanzcompagnien können auch 2019 wieder stolz auf ihre Leistung zurückblicken. Seit Jahren erreichen die Bühnen unserer Stadt stabile Zuschauerzahlen oberhalb der 3-Millionen-Marke. Mit der Steigerung um 300.000 Besucher festigen sie den Ruf Berlins als Zentrum der europäischen Theater-, Tanz- und Musikszene.

Der Senat macht sich lächerlich: „Hauptmann von Köpenick“ ist Rot-Rot-Grün zu „militaristisch“

KÖPENICK – Berlin wird immer mehr zur Lachnummer. Der Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Das Stück sei „zu militaristisch“.

Seit eineinhalb Jahren bemüht sich ein Verein unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte um das Projekt. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der rot-rot-grüne Senat dem Köpenicker SPD-Abgeordneten Robert Schaddach, der die Idee ebenfalls unterstützt, mitgeteilt habe, man „sei von der Bewerbung mit dem Titel ‚Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade‘ nicht überzeugt. Das „Landes-Expertengremium“ habe die Idee abgelehnt. Kultursenator Senator Klaus Lederer (Linke) teile diese Auffassung.

In einem Schreiben an die CDU führte der Senat dazu aus: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat beziehungsweise haben könnte.“

Tatsächlich ist die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick genau das Gegenteil als eine Verherrlichung des Militarismus. Der Kleinkriminelle Wilhelm Voigt organisierte sich in Carl Zuckmayers Theaterstück eine gebrauchte Hautmannsuniform, besetzte dann mit ein paar zufällig vorbeikommenden Gardesoldaten das Rathaus, ließ die Ausgänge schließen und untersagte den Beamten und Besuchern „jeglichen Verkehr auf den Fluren“. Dann ließ er „im Namen Seiner Majestät“ den Oberstadtsekretär Rosenkranz und Bürgermeister Georg Langerhans in ihre Amtsstuben festsetzen.

Ganz Deutschland lachte über die Geschichte, die sich tatsächlich so ähnlich ereignete haben soll, als der gleichnamige Film 1956 mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle in die Kinos kam. Die Geschichte ist eine Satire, die den Militarismus und den deutschen Untertanengeist im Angesicht einer Offiziersuniform karrikiert. Offenbar verstehen die regierenden „Antimilitaristen“ nicht nur keinen Spaß, sondern sie haben auch bei der Textexegese nicht ihre Stärken…

FDP fordert Untersuchung: Was steckt wirklich hinter der Entlassung von Hubertus Knabe?

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen“ zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.