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Grüne wollen bis 2035 ein Berlin ohne Autos mit fossilen Antrieben

BERLIN Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Darüber hinaus will die Partei Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.




Bauernproteste in der Berliner Regierungsblase: Der Druck im Kessel steigt

von KLAUS KELLE

Es brodelt an allen Ecken und Enden. Politiker, die ernsthaft immer noch behaupten, Deutschland gehe es gut und alle großen Probleme seien unter Kontrolle, leiden – freundlich formuliert – an einer extremen Wahrnehmungsstörung.

Die durch katastrophale Fehlentscheidungen der Regierung Merkel 2015 und 2016 verursachte weitgehend illegale Masseneinwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland, zum weit überwiegenden Teil in unsere Sozialsysteme, verbunden mit einer Welle der Gewalt, mit Messerstechereien, Tötungsdelikten und Tausenden sexuellen Übergriffen gegen Frauen in jedem Jahr, haben in der Berliner Regierungsblase bis heute erkennbar kein konsequentes Umdenken bewirken können. Weiter zurückliegend aber in diesem Zusammenhang durchaus zu erwähnen, der wahltaktisch motivierte und völlig irrationale Ausstieg aus der Kernenergie, nicht vom Parlament beschlossen, sondern am Telefon von Frau Merkel nach Fukushima angeordnet von brav vollzogen.

Für das kommende Jahr wird von Experten unisono eine wirtschaftliche Schieflage vorausgesagt, ob es zu einem weiteren große Crash wie 2008 kommen wird, was  Ökonomen wie Dr Markus Krall voraussagen, werden wir erleben oder hoffentlich auch nicht.

Doch das neue Staatsziel der Klimarettung belastet nicht nur unsere öffentlichen Haushalte mit Milliardenbeträgen, nicht nur die Politik, nicht nur den – nicht stattfindenden – Schulunterricht für Greta Tunbergs “Fridas for Future”-Hochämter. Es schadet vor allen Dingen unserer Volkswirtschaft, den Käufern und Herstellern von Dieselfahrzeugen, die in zunehmendem Maße mit Auflagen zur CO2-Reduzierung in den politischen Schwitzkasten genommen werden. Und die deutsche Autoindustrie ist bis heute der Motor unserer Wirtschaft. Wer jetzt an die großen Hersteller die Axt legt, gefährdet Wohlstand und Sozialstaat massiv.

Und nun die Landwirte. 10.000 Bauern brachten mit ihren Traktoren gestern den Straßenverkehr der Hauptstadt zeitweise zum Erliegen. Und warum? Weil es dringend notwendig ist, die Proteste der zunehmend ungehaltenen Bürger endlich auch auf die Straßen zu bringen.

Dieser Protest gestern in Berlin richtete sich vornehmlich gegen die strengeren Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und die Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Viele bäuerliche Betriebe seien durch neue Gesetze in ihrer Existenz gefährdet,  schimpften Redner auf der zentralen Kundgebung. Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Wort ergriff, um für die neuen Regeln zum Grundwasser- und Insektenschutz zu werben, drehten ihr viele Demonstranten den Rücken zu und buhten sie aus. Sie wird nicht die letzte Ministern sein, der so etwas widerfährt.

 




Sofas auf der Fahrbahn: Blockieren für das Weltklima

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach. “Extinction Rebellion” ist der Aufruf zum zivilen Ungehorsam überschrieben, in dem es heißt: “Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.” In diesen Städten, besonders in Londin und Amsterdam griff die Polizei konsequent durch.

Am Abend hat die Berliner Polizei begonnen, eine nicht angemeldete Kundgebung am Potsdamer Platz zu räumen, bei der Sofas, Topfplanzen, Tische und Stühle auf den Straßen aufgetürmt worden waren.

Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt : “Aufstand gegen das Aussterben”.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 8CSU) nannte die Aktionen der Klimaaktivisten “unsäglich”: “Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird.”