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Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

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BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde. «Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.»
Der Senat hatte 2016 beschlossen, die unterschiedlichen IT-Systeme in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres 40 000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei «eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt», teilte der Rechnungshof mit.
Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf, kritisierte Klingen. Neben der IT-Übertragung bemängelte der Rechnungshof stark gestiegene Baukosten und Verzögerungen beim Umbau des ZOB: Die Kosten hätten sich von ursprünglich geplanten 3,7 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verzehnfacht.
Die Haushaltsexpertin der AfD-Abgeordnetenfraktion, Kirstin Brinker, führte die Liste der Mängel fort.Der rotrotgrüne Senat verschleudere weiter das Geld der Berliner, sagte sie und monierte, dass bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten  nie der Bedarf ermittelt wurde, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier bestehe dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, „dass rotrotgrüne Parteigenossen mit gut dotierten Posten versorgt“ würden.

 



Selbstbedienungsladen rbb: Landesrechnungshof kritisiert schnelle Beförderungen und üppige Gehälter

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Berlin – Erst wenige Wochen ist es her, dass der Landesrechnungshof massive Kritik am landeseigenen Berliner Vivantes-Konzern übte, weil das Unternehmen, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Klinikkonzern, Managern völlig überzogene Boni und Anfindungen gezahlt hatte. Anfang Juni hatte auch der öffentlich-rechtliche rbb darüber berichtet.

Nun steht dieser Sender selbst massiv in der Kritik. Denn im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 listen die Kassenprüfer unter zahlreichen anderen Beispielen von Verschwendung öffentlicher Mittel auch Beispiele aus dem rbb auf.

Der Rechnungshof kritisiert, dass es seit Gründung des Senders vor 15 Jahren „kein vollständig einheitliches Tarifwerk“ für die Mitarbeiter gebe. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent.

Der bekannte BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat das jetzt konkretisiert. In einem aktuellen Beitrag benennt er die Missstände ohne Umschweife:

„Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld.“

Die Vergütungen seien deutlich besser als im Öffentlichen Dienst, moniert der Prüfbericht des Landesrechnungshofes. So liege die niedrigste Anfangsvergütung beim rbb monatlich 1.797, 44 Euro und die höchste bei 10.329 Euro (Stand: Januar 2018). In den höheren Vergütungsgruppen verdienen die Mitarbeiter des Senders monatlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Auf Nachfrage der BZ habe eine Sprecherin des rbb zugesagt, „etwaige Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“. Ist das nicht schön?

 

FOTO: Treppenhaus im rrb / pixabay