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Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

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BERLIN – Die libanesische Organisation „Hisbollah“ wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen,  zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nutzt die Hisbollah  Deutschland als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Der Moscheeverein in Neukölln betreibt eine eigene Schule und nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen. In Berlin gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 250 Hisbollah-Anhänger, die sich alljährlich aktiv am berüchtigten „Al-Quds“-Tag beteiligen, wo auf offener Straße Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert wird. In den vergangenen Jahren waren auch Politiker der partei „Die Linke“ bei diesen Demonstrantionen. Die Linke ist Partner von SPD und Grünen in der Landesregierung.

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Schüsse in Neukölln

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NEUKÖLLN – Omar F. ist für die Polizei kein Unbekannter. Doch heute Morgen überschritt er alle Grenzen. Als die Polizei ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit stoppen und überprüfen wollte, gab er Gas und fuhr einen der Beamten an. Sein Kollege zog seine Waffe und schoß auf das flüchtende Fahrzeug, das trotzdem entkam. F. gehört zu einer libanesischen Großfamilie und ist wegen Körperverletzung, Raub und Fahrens ohne Führerschein aktenkundig. Die Fahndung läuft.