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Polizei räumt illegales linksextremes Wohncamp „Köpi“ in Mitte

BERLIN – Die Polizei hat am Morgen mit der Räumung eines linksautonomen Wagencamps mit der Bezeichnung «Köpi» im Bezirk Mitte begonnen.

Die Beamten versuchten, mit technischem Gerät auf das Gelände an der Köpenicker Straße vorzurücken, auf dem sich Bewohner hinter einem hohen Zaun verschanzt hatten. Dies teilte die Polizei auf Twitter mit.

Vorher war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei rund um das abgesperrte Gelände gekommen. Reporter vor Ort beobachteten, wie Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander gerieten. Die Polizei hatte in Seitenstraßen Hunderte Beamte und Räumgerät zusammengezogen.

Auf hohen Bäumen auf dem sogenannten Köpi-Platz waren vor der Räumung Personen zu sehen. Eine Sprecherin des Projekts rief vor Beginn der Polizeiaktion per Megaphon, ein Vormarsch auf das Gelände würde Menschenleben gefährden. Man lasse sich «das nicht gefallen», sagte sie und beschimpfte die Polizei. Vom Gelände stieg auch Rauch auf.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnen etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Grundstückseigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.




Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

BERLINBegleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht.

Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor Richtung Reichenberger Straße.Eine Gerichtsvollzieherin war in der «Meuterei» vor Ort, die Polizei wollte die Räume nach einer Begehung dem Eigentümer übergeben. Polizisten waren unter anderem mit Vorschlaghammer und Kettensäge im Einsatz. «Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen», sagte Sprecherin Anja Dierschke. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

In der Nacht gingen laut Polizei stadtweit hochwertige Autos in Flammen auf. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, die Fassade des Gebäudes wurde beschädigt. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft. Das Landeskriminalamt ermittele. 15 bis 20 Leute hätten am Kottbusser Tor versucht, ein Transparent auf der Straße auszurollen, so die Polizei. Dies wurde demnach gestoppt.

Die Polizei wollte in der Stadt mit insgesamt bis zu 1100 Kräften im Einsatz sein. Zwölf Demonstrationen waren angemeldet. Die «Meuterei» war weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten standen hinter Gittern. Die Stimmung dort war aufgeheizt, es flogen vereinzelt Böller. Einige Anwohner schlugen während der Räumung auf ihren Balkonen auf Töpfe. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie «Kneipen denen, die darin saufen». Auf einem Transparent hieß es: «Die Zeichen stehen auf Sturm».

Die Räumung der «Meuterei», deren Mietvertrag abgelaufen war, galt in der linken Szene als Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Bereits am Dienstagabend hatten mehr als tausend überwiegend junge Menschen gegen die Räumung demonstriert. Es gab dabei Festnahmen und Anzeigen.

Im Frühjahr wird in Berlin mit weiteren Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene gerechnet. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.




Rohrbombe in Schöneberg: Bloß kein Zusammenhang zur linken Szene finden

von KLAUS KELLE

BERLIN – Am vergangenen Donnerstag gab es eine Explosion im Hinterhof eines Hauses in der Schöneberger Eisackstraße, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Ein 29-jähriger Mann versuchte zu flüchten, wurde aber kurze Zeit später von der Polizei festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Es gab noch einen zweiten Verdächtigen, der ebenfalls gefasst wurde, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß ist.

So weit alles zu verbuchen unter „Seh’n se, dit is Bärlin“.

Aber so einfach ist es nicht. Denn während die Polizei bisher zu den Hintergründen der Tat keine Angaben macht und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sogar sagt: „Es gibt Spekulationen, es sei ein Fall von Linksterrorismus oder Ähnlichem. Das belegen die bisherigen Ermittlungserkenntnisse jedenfalls noch nicht,“ sind andere Medien schon weiter.

Sie berichten, dass bei der Wohnungsdurchsuchung des einen Verdächtigen neun weitere Rohrbomben und „diverse Chemikalien“ gefunden wurden. Einer der Verdächtigen sei „Politikwissenschaftler“ und Mitarbeiter bei einem Verein für Medienbildung in Kreuzberg. Dort betreue er ein Projekt mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Die Arbeit dieses Vereins – wen wundert das? – werde von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass beide Verdächtigen Mitglieder der „linke Szene“ in Berlin seien. Es sei aber unklar, ob der Bau der Rohrbomben damit in Zusammenhang stehe.

Schließen wir mal einen Moment die Augen und stellen uns vor, in der Wohnung – sagen wir – eines AfD-Mitgliedes seien bei einem SEK-Einsatz neun Rohrbomben gefunden worden. Können Sie sich vorstellen, was in ganz Deutschland los wäre? Mehrere große Medien in Deutschland haben über die Explosion berichtet, ohne dabei auch nur die Möglichkeit zu erwähnen, dass es sich um linke Terroristen handeln könnte. Aber Linke machen sowas ja auch nicht….

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Schmähung der Polizei: 150 Strafanzeigen gegen die taz – alle eingestellt!

BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150 Strafanzeigen gegen die linksextreme „TAZ“ eingegangen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft alle Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.

Die Prüfung, so heißt es in einer Pressemitteilung, habe im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht nicht bestehe. 145 Personen, die Strafanzeigen in dieser Sache erstattet haben, seien die Gründe der Entscheidung im Einzelnen dargelegt worden, „wobei dies im Fall von durch die Kolumne direkt angesprochenen und betroffenen Polizeibeamten mit besonderer Ausführlichkeit geschehen ist“.

Es habe geklärt werden müssen, ob die zweifellos „äußerst abschätzige Bewertung der deutschen Polizei bzw. deren Mitarbeiter“ in der Kolumne vom verfassungsrechtlich garantierten Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und deshalb nicht strafbar sei oder „ob sie die Grenze strafbaren Verhaltens überschreitet und die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Kollektivbeleidigung erfüllt“, heißt es weiter.

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der freien Meinungsäußerung gewährleiste grundsätzliche jedem, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Trotz ihrer „äußerst abschätzigen Bewertung“ seien die Ausführungen der Kolumne der Einstellungsentscheidung zufolge noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt gewesen.

Eine Meinungsäußerung wäre danach nur als strafbare Volksverhetzung zu bewerten, wenn nicht eine Auseinandersetzung in der Sache – sei es auch in satirischer Form – sondern alleine die Beleidigung und die Schmähung im Vordergrund stehen und die Meinungsäußerung deshalb als Angriff auf die Menschenwürde zu werten sei. Dabei sei entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen eine Äußerung noch nicht unzulässig machen. Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 (212)).

Insofern sei die Kolumne als zugespitzter Beitrag im Kontext der aktuellen öffentlichen Diskussion zu „Polizeigewalt“ und Rassismus innerhalb der Polizei zu sehen. Eine strafrechtlich relevante Schmähung läge danach nur dann vor, wenn der Inhalt der Kolumne keinen „irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Personen als solcher geht.“ (BVerfG, Beschl. V. 19.05.20 – 1 BvR 2397/19).

Der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin zufolge sei das nicht der Fall. Vor dem Hintergrund der genannten aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion zur Rolle von Polizei und Polizisten in der Gesellschaft hab die Autorin deshalb die Grenze der Strafbarkeit nicht überschritten.




Rigaer Straße: Sachbeschädigung und Angriff auf einen Polizisten

FRIEDRICHSHAIN – Rigaer Straße und kein Ende:  Polizeibeamte haben gestern Abend drei Frauen in Friedrichshain festgenommen, die zuvor eine Hausfassade beschmiert haben sollen. Die Festgenommenen im Alter von 31, 39 und 43 Jahren sollen gegen 21.30 Uhr an einer Hausfassade in der Rigaer Straße großflächig einen Schriftzug aufgesprüht haben.

Ein Zeuge beobachtete das Trio und alarmierte die Polizei. Einsatzkräfte nahmen die mittlerweile geflüchteten Frauen kurz darauf in der Samariterstraße fest. Während der Festnahme sammelten sich Schaulustige und auch Sympathisanten der linksextremen Szene auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aus der Gruppe kam ein 30-jähriger Mann auf die Polizisten zu und versuchte einen Beamten zu schlagen. Der Angreifer wurde überwältigt und auf dem Boden liegend gefesselt. Nach einer Personalienfeststellung und Atemalkoholmessung von knapp drei  Promille durfte er seinen Weg fortsetzen. Er muss sich nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizisten verantworten. Die drei Frauen wurden zur Wache gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Sie wurden anschließend entlassen und sehen nun Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung entgegen.




Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die „szenekundige“ Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite „indymedia“ veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie „an Orten, an denen sie Linke vermuten“ fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




Bengalos und Krach: Wieder was los in der Rigaer Straße

BERLIN – Wieder  Tumult in der Rigaer Straße. Freitag, am späten Abend und in den frühen Nachtstunden, versammelten sich in Friedrichshain Hausbesetzer und brannten Pyrotechnik ab. Gegen 19.40 Uhr alarmierte ein Zeuge Polizei und Feuerweh, nachdem er auf dem Gehweg einen brennenden Karton entdeckt hatte. Ebenfalls brannte ein Fahrrad, das auf dem Karton lag. Zwischenzeitlich löschte ein Passant das Feuer, konnte jedoch nicht verhindern, dass ein geparkter Ford am Heck leicht beschädigt wurde.

Rund zwei Stunden später setzte sich ein Spontanaufzug mit rund 60 Personen in Bewegung. Dabei liefen die Teilnehmer von der Bänschstraße über die Liebigstraße zur Rigaer Straße. Dort gab es dann 30 Minuten lang Redebeiträge und es wurde laute Musik aus dem Haus abgespielt. Dabei hatten einige Personen Vermummung angelegt und zündeten einen Nebeltopf, bevor sie sich wenig später in ein Gebäude zurückzogen.

Gegen 22.50 Uhr warfen Personen von einem Dach in der Liebigstraße Fischstücke in Richtung der eingesetzten Kräfte, ohne allerdings zu treffen. Kurz darauf wurde  auf einem Balkon des Gebäudes ein Bengalo abgebrannt. Über den gesamten Einsatz kam es immer wieder zu unzulässigem Lärm durch Abspielen lauter Musik. Vereinzelt stellten Polizisten Personalien von Personen fest, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder am Ort entlassen wurden. Ob die überpfüfzen Personen noch lange über die Machtlosigkeit dieses Staates gelacht haben, ist nicht bekannt.




Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das „queer-feministische Projekt Liebig34“ hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  “ Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.“

 




Fassade von AfD-Politiker aus Pankow beschmiert

BERLIN – Der Psychoterror linker Extremisten gegen Polizei und unliebsame Politiker hält unvermindert an. Aktuelles Ziel: der  Berliner AfD-Abgeordnete Herbert Mohr aus Pankow. Auf die Fassade seines Hauses schrieben sie „Herbert du Nazi“. Mohrt Mutter habe noch einige Jugendliche wegrennen sehen.

Der Politiker war schon vorher Ziel von Drohungen und Schmierereien. Erst vor wenigen Tagen  wurden er und seine Freundin auf offener Straße im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden.

 




Zahlreiche Autos in Berlin „abgefackelt“ – „SA-Methoden“ gegen konservativen Journalisten

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

In manchen Fällen handelt es sich bei den Anschlägen wohl um sinnfreien Vandalismus, etwa am Mittwochmorgen in Tiergarten, wo „sechs Jugendliche“ von Zeugen gesehen wurden, wie sie auf dem Dach eines Autos herumsprangen und dann flüchteten.

Aber es gab auch Anschläge, die politisch motiviert sind. So wurde das Auto des bekannten Journalisten Gunnar Schupelius (BZ) „abgefackelt“, wie das in der  linksradikalen Kriminellenszene genannt wird. Schupelius gehört zu den meistgelesenen Journalisten der Metropole, weil er Missstände klar benannt und dabei keine Rücksicht auf Politische Korrektheit nimmt. Schon einmal war er deshalb Ziel eines Anschlags. Sein Wagen brannte nun völlig aus, mehrere weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.

Kurz nach Mitternacht am ersten Weihnachtstag war auf dem linksextremistischen Portal „indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin drohten die Verfasser, sie würden Schupelius wegen seiner „Drecksartikel“ auch zukünftig das Leben schwermachen. Und zynisch weiter:  „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Auch Berlins SPD-Chef Jan Stöß rief inzwischen zur Solidarität mit dem konservativen Journalisten auf und stellte fest: „Das sind SA-Methoden!“