BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum „Mietendeckel“ ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema.

Es geht um die „Interventionistische Linke“, die Lenz im Verdacht hat, ein „Thinktank des Berliner Senats“ zu sein. Der Mietendeckel würde danach „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen und sei geeignet, die Verwaltung lahmzulegen.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) entgegnete, es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Organisation werde nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bürgerbüro von Stephan Lenz im Prenzlauer Berg war in der Nacht vorher Ziel eines Angriffs, bei dem fensterscheiben zerstört wurden.

von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

BERLIN – „Ich bin jedes Jahr dabei, doch so viele waren wir noch nie“, schwärmte der frühere Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) am Samstag, als sich der lange Demonstrationszug vom Reichtstag aus in Bewegung setzte. Sicherlich 10.000 Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands waren zum traditionellen „Marsch für das Leben“ in die Hauptstadt gekommen, um FÜR etwas zu demonstrieren, nämlich für das uneingeschränkte Recht eines jeden Menschen auf Leben, vom natürlichen Beginn bis zum natürlichen Ende.

Der katholische Bischof Stefan Oster (Passau), begleitet vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, dem Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt und Weihbischof Matthias Heinrich (Berlin), stellte die Dimensionen des Problems der Massenabtreibung in Deutschland klar. Jedes Jahr würden nach offiziellen Zahlen in Deutschland mehr als 100.000 ungeborene Kinder im Leib ihrer Mütter getötet, sagte Oster. Das seien etwa 300 Kinder an jedem Tag, zehn Schulklassen an eine einzigen Tag in Deutschland. Abtreibung sei damit die häufigste Todesursache, weit mehr als Krankheiten oder Krieg, rief der Bischof der Menge vor dem Reichstag zu. Oster: „Wir müssen uns bewusst werden, welche Schönheit jedes Leben ist.“

Die junge Maria Grundberger berichtete aus ihrer täglichen Arbeit als Beraterin für Frauen in einer Schwangerenkonfliktberatungsstelle. Unter starke Beifall forderte sie dazu auf, den Frauen in Not zu helfen und ein „abtreibungsfreies Europa“ zu schaffen.

Zuvor hatte der frühere CSU-Abgeordnete Norbert Geis die Frage aufgeworfen „Sind wir noch glaubwürdig wenn wir die Vögel und die Bienen schützen aber nicht mehr die Menschen?“ Und Bezug auf den Heiligen Johannes Paul II forderte Geis zum Aufbau einer „Zivilisation der Liebe“ auf. Im Demonstrationszug ging auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit, ganz normal als Teilnehmerin in der Menge.

Den Kontrast zwischen denen, die die menschliche Liebe predigen, und denen, die blanken Hass aus ihren Herzen herausbrüllen, machten wenige Hundert linke Gegendemonstranten deutlich, die mit Trillerpfeifen und in lächerlichen Kostümchen mehrfach erfolglos versuchten, den großen Demonstrationszug zu stoppen. Einer trug ein Schild mit der Aufschrift „Einmal hin, nichts mehr drin“ und offenbarte so auf entwaffnende Art und Weise seine ganze Erbärmlichkeit.

BERLIN – Linke Gewalttäter gehen in Berlin rücksichtslos gegen die Polizei vor. Das ist nicht neu. Diese Schlägertrupps werden oft begleitet von einem Mob, der sie anfeuert. Am 6. April wurden Polizeikräfte gegen 16.50 Uhr vor dem Haus Wrangelstraße 77 in Kreuzberg von solchen linken Schlägern angegriffen.

Der auf dem Bild zu sehende Mann soll dabei einen der Gewalttäter angestifftet haben, mit dem Messer einen Polizisten anzugreifen. Bei dem Messersteher handelt es sich um einen 17-Jährigen, der inzwischen ermittelt wurde.

Der Angriff fand im Umfeld einer linken Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Daraus entwickelte sich eine „spontane“ Demonstration zur Wrangelstraße.

Mehrere „Demonstranten“ drangen gegen 15.15 Uhr in ein lehrstehendes Geschäft ein. Die Polizei nahm drei der Besetzer fest. Etwa 200 Extremisten vor dem Geschäft versuchten derweil, die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Beamten mussten sich zum persönlichen Schutz im Gebäude vor den Randalierern verbarrikadieren. Reizgas wurde eingesetzt. Die Menge vor dem Laden wuchs dabei auf etwa 700 Personen an.

Die Kriminalpolizei sucht jetzt den oben abgebildeten Mann:

• 180 bis 185 cm groß
• schlanke, schlaksige Gestalt
• 20 bis 25 Jahre alt
• helle, zerzauste Haare, die über den Ohren kurz geschnitten waren
• trug einen Vollbart
• bekleidet mit schwarzem Pullover, braunem T-Shirt ohne Aufdruck mit auffällig tiefem Halsausschnitt und auffällig kurzen Ärmeln, schwarzen Turnschuhen, kurzen grünen Hose

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer (030) 4664-952317, über die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

von KLAUS KELLE

BERLIN – „Burn Bratwurst not Porsches“ – unter diesem Motto wollen „Künstler und Aktionsgruppen“ am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den linksradikalen Kreisen der Hauptstadt bildet man sich viel ein auf das, was man dort Humor nennt. So auch dieses Mal. Im „sozial abgehängten Bezirk“ werde man  „Begegnungszonen“ einrichten, heißt es über die Demo, die um 13 Uhr am S-Bahnhof Grunewald starten soll.

Ernsten Themen wie den steigenden Mieten und der wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Berlin will man nicht mehr mit Konzepten und frischen Ideen begegnen, sondern mit Lautsprecherwagen, Punkmusik, Perücken und lustigen Klamotten. Linke sind heute längst nicht mehr das, was sie mal waren…

Auch im vergangenen Jahr hatten die Veranstalter des Spaß-Umzugs schon in den Grunewald eingeladen. Angemeldet waren 200 Teilnehmer, es kamen bis zu 5.000. Autos, Hauswände und Stromverteilerkästen wurden beschädigt. Die Polizei nahm 58 Sachbeschädigungen auf. Nächste Woche will die Polizei starke Kräfte zusammenziehen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Polizei hat ja auch nichts anderes zu tun. Und nachts dürfte erneut das übliche Krawalltheater in Kreuzberg und anderswo ausarten. Und wieder sind es die Polizisten, die ihren Kopf für solche Events hinhalten müssen.

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten „Rigaer Straße“, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“