BERLIN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe am 1. Mai sechs Mitarbeiter des ZDF gezielt unter anderem mit einem metallenen Gegenstand angegriffen und fünf von ihnen  teilweise erheblich verletzt zu haben.

Die Aufklärung der Tat ist angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens aufwändig und schwierig. Es sind eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. Die bislang vorliegenden Zeugenaussagen ergeben nicht in allen Details ein einheitliches Bild. Des Weiteren muss Bildmaterial vom unmittelbaren Tatgeschehen, der Tatumgebung und dem Vor- und Nachtatverhalten der Täter gesichtet und ausgewertet werden.

Sechs Personen aus der Gruppe der Angreifer konnten zeitnah nach der Tat in Tatortnähe vorläufig festgenommen werden. Sie sind nach polizeilichen Erkenntnissen teilweise der „linken Szene“ zuzurechnen. Ob dieser Umstand möglicherweise die Tatmotivation begründete, ist aktuell Gegenstand der Ermittlungen, gleichermaßen wie die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Versammlungslage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gibt. Die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen lagen nicht vor, weil die Beweislage für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichte oder keine Haftgründe gegeben sind.

von KLAUS KELLE

Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als die besetzten Häuser in der berüchtigten Mainzer Straße im Ostteil der Stadt von einem massiven Polizeiaufgebot, darunter viele Hundertschaften aus Westdeutschland, geräumt wurden. Die Besetzer gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor, warfen Benzinboben – sogenannte Molotowcocktails – und Steine. Es gab zahlreiche Verletzte.

Kein Vergleich zu den aktuellen Räumungen, die weitgehend friedlich verliefen. Dennoch löste das Vorgehen der Besetzer aus dem linksradikalen Spektrum eine bundesweite Diskussion über Wohneigentum und Gentrifizierung aus. Gentrifizierung? Das nennt man in diesen Kreisen auch „Yuppisierung“. Gemeint ist damit ein teilweiser Austausch der Bevölkerung, nachdem ein Stadtteil entwickelt und restauriert worden ist. Hausfassaden werden gestrichen, Straßenpfalster erneuert, es entstehen neue schicke Restaurants und Clubs, die „Crowd-People“ entdecken das Quartier für sich. Wohnungen werden saniert und kosten plötzlich deutlich mehr Miete als zuvor.

Eine gute Entwicklung in den Augen der bürgerlichen Mehrheit, der Horror für diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben und diejenigen, die nicht wahrhaben sollen, wie gut eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren kann. Für linke Bürgerkinder, die in der Hauptstadt schon immer gern Revolution spielten, eine Entwicklung, die bekämpft werden muss. Als die Partyszene vor Jahren Kreuzberg und seine schicken Bars und Restaurants entdeckte, gab es reihenweise Anschläge linker Chaoten auf Restaurants und Nobelkarrossen davor. Ich hatte auch einmal das zweifelhafte Vergnügen, als ich nach einem Abendessen in Kreuzberg alle vier Reifen meines BMW abgestochen vorfand. Ich habe es nicht einmal bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bringt doch eh nichts.

Ist es legitim, wenn sich „Arme“ gegen die Weiterentwicklung ihres Stadtteils wehren? Ja, wenn sie es auf Demonstrationen tun oder in der Wahlkabine. Wir haben Demokratie hier. Nein, wenn sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen nicht gehört. Denn wir haben auch Rechtsstaat hier. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte in Erklärungen Verständnis für die Besetzer. Zwei Parteien im Abgeordnetenhaus bezeichneten das Vorgehen der Besetzer als das, was es war: Rechtsbruch. Diese Parteien waren CDU und AfD….