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Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein.

Der Grund ist augenscheinlich nicht, dass Gastwirte in Berlin nicht an die Partei vermieten wollen, sondern dass massiver Druck ausgeübt wird, sobald jemand seine Bereitschaft erklärt, Räume zur Verfügung zu stellen.

Jüngstes Beispiel: das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen. Bereits im vergangenen Jahr – so die AfD – habe man einen Mietvertrag für das Wochenende 25./26. Januar geschlossen. Nun habe aber ein linkes Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ dem Vermieter mit Protestaktionen gegen den Parteitag und damit sein Lokal angedroht. Und wie solche Protestaktionen gegen die AfD aussehen, hat man gerade in Berlin schon häufig erleben müssen.

Das Ballhaus Pankow bestätigte, dass es eine Anfrage der AfD gab, bestreitet aber, das ein Mietvertrag geschlossen wurde.  Die AfD vermutet, dass der Vermieter Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz habe. Die Partei glaubt, dass der Vermieter sich aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zurückgezogen habe. Die AfD künbdigte an, nun vor Gericht zu ziehen. Kaum vorstellbar, dass es noch eine Lösung bis Ende Januar geben wird.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hatte sich sogar vergangenes Jahr hilfesuchend persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt. Doch der lehnte kühl ab.

 




Rotes Rathaus steht für „demokratischen Anspruch“

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“




Müller zur Progromnacht: „Bitter, dass wir wieder jüdische Einrichtungen schützen müssen“

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit „Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden“. Das alles sei „acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich“. Es sei „bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.“

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.“




Regierender reist nach Peking

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die chinesische Hauptstadt besuchen. Müller wird begleitet vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), sowie weiteren Abgeordneten.

Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit dem Oberbürgermeister von Peking, Chen Jining, kulturelle Veranstaltungen, eine Visite des Wissenschaftsparks Zhongguancun, und eines E-Bus-Herstellers, einem Austausch im „Zentrum Verkehr Zukunft“ der Volkswagen AG, der Besuch eines Basketballspiels mit Alba Berlin, die eine Partnerschaft mit Peking unterhalten, sowie ein städtebaulicher Rundgang. Themenschwerpunkte der Reise sind neben den Jubiläumsfeierlichkeiten die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität und Digitalisierung.




Müller gratuliert Berliner Zoo zum 75. Geburtstag

BERLIN – Der Regierende Bügermeister Michael Müller (SPD) hat dem weltberühmten Berliner Zoo zum 175. Geburtstag gratuliert. Müller sagte: „Unseren Zoo in Tiergarten, dessen 175. Geburtstag wir feiern, zeichnen diese drei Dinge besonders aus: Er ist der älteste Zoo Deutschlands, er ist der artenreichste Zoo der Welt, und er hat einen eigenen Bahnhof. Die Berliner lieben und verehren seine Bewohnerinnen und Bewohner ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Knautschke und Bulette, Knut, die Pandapaare Meng Meng und Jiao Qing sowie früher Bao Bao und Tjen Tjen sowie Yan Yan – Tiere wie diese haben die Stadt bewegt und die Herzen der Menschen erreicht.“

Der Berliner Zoo habe die Berliner seit seiner Eröffnung im Jahre 1844 durch alle Höhen und Tiefen begleitet. Unvergessen sei die damals einzige Zoodirektorin Deutschlands, Katharina Heinroth, unter deren Leitung der weitgehend zerstörte Zoo nach 1945 wieder aufgebaut wurde.

Müller: „So politisch wie diese Stadt Berlin, so politisch ist manchmal auch die Geschichte ihrer Zoos. Natürlich sind die Pandas immer auch ein Beispiel der liebenswerten Züge internationaler Diplomatie. Zu Zeiten der Teilung haben der Zoo und der Tierpark Friedrichsfelde ihre jeweilige Rolle zu spielen gehabt. Wir sind dankbar, dass aus der Konkurrenz des Anfangs in der Zeit der Berliner Mauer ein gemeinsames Miteinander gewachsen ist, das uns als ‚Stadt der Freiheit‘ schmückt.“

 




Berliner Unternehmerpreis: Bewerben bis heute!

BERLIN – Bis heute können sich engagierte Unternehmen für den Berliner Unternehmenspreis bewerben. Zum Wettbewerb aufgerufen sind kleine und große Unternehmen mit Sitz in Berlin, die sich in herausragender Weise und über ihr Kerngeschäft hinaus für das Gemeinwohl engagieren.

Der Berliner Unternehmenspreis wird in zwei Kategorien verliehen, die jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro und die Mendelssohn-Medaille erhalten:

  • Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden
  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden

Die Preisträger werden von der Jury anhand der Kriterien Vorbildcharakter, Regionalität, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Relevanz bestimmt.
Die Preisverleihung findet in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 24. September 2019 im Roten Rathaus statt.

Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Sie würdigt das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in Berlin.

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Große Unternehmerin und Rallyefahrerin: Heidi Hetzer im Alter von 81 Jahren gestorben

BERLIN – „Sie war zu Hause in ihrer Wohnung in Berlin, als es geschah.“ Mit diesen Worten informierten ihre beiden Kinder die Berliner heute über den Tod eine der bekanntesten Frauen der Metropole: Heidi Hetzer. 81 Jahre alt wurde die langjährige Chefin eines der größten Opel-Häuser in Berlin. Ihre Reisen rund um den Globus hatten zuletzt vier Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken verfolgt.

Heidi Hetzer hatte das, was man „das Herz auf dem rechten Fleck“ nennt. Die gelernte Kfz-Mechanikerin hatte schon im Alter von 31 Jahren das Autohaus ihres Vaters übernommen. Von 1969 an entwickelte sie es zu einem der größten Autohäuser in der Millionenstadt.  Als Rallye- und Oldtimerfahrerin gewann sie mehr als 150 Preise.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister in Berlin, würdigte die erfolgreiche Unternehmerin: „Heidi Hetzer hat den Traum geträumt, mit dem Auto um die Welt zu fahren, und diesen Traum hat sie sich erfüllt. Sie war mit dem Berlin-Wimpel am Kotflügel unterwegs, und sie ist erst recht als Person eine einzigartige und sympathische Botschafterin unserer Stadt gewesen.“ Nach einer Umrundung des Erdballs wurde sie im März 2017 vor dem Brandenburger Tor von ihren Berlinern begeistert gefeiert.

Über die Todesursache von Heidi Hetzer gibt es noch keine zuverlässigen Aussagen. Aber es soll sich nach Angaben ihres Sohnes und ihrer Tochter wahrscheinlich um einen altersbedingten Herzinfarkt oder einen Schlaganfall gehandelt haben.

 

 




Müller gratuliert dem Einstein Center Digital Future

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: „Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.“




Massive Kritik aus der SPD am eigenen Parteitagsbeschluss zur Bundeswehr

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

 




Berliner Hochschulen gehören zur Weltspitze

BERLIN – In zahlreichen Fachgebieten zählen die Berliner Universitäten und die Charité zu den weltweit 50 besten Hochschulen. Das zeigt das  QS World University Ranking, das Universitäten nach Fächern anhand einer Vielzahl von Leistungskriterien bewertet.

Insgesamt 30 Mal sind die vier Universitäten Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Freie Universität Berlin (FU), Technische Universität Berlin (TU) und Universität der Künste Berlin (UdK) und die Charité – Universitätsmedizin Berlin in der internationalen TOP50 Spitzengruppe vertreten. Die FU, HU und TU platzieren sich damit auch unter den zehn am besten bewerteten deutschen Universitäten. Mit der Hochschule für Musik Hanns Eisler wird auch eine Berliner Kunsthochschule im Bereich Darstellende Künste in den TOP50 geführt.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Das Ergebnis bestätigt die hohe Qualität und Leistungsstärke unserer Universitäten im nationalen und internationalen Vergleich. Erfreulich ist auch die Bandbreite an ausgezeichneten Fächern. Von den herausragenden Geistes- und Sozialwissenschaften, über die Medizin und Lebenswissenschaften bis hin zu verschiedenen Bereichen der Ingenieur- und Naturwissenschaften genießen unsere Hochschulen weltweit ein hohes Ansehen.“

Die HU erreicht ihre beste Platzierung im globalen Vergleich im Fach Philosophie (Platz 12), die FU liegt mit jeweils Platz 19 bei der Archäologie und Politikwissenschaft international am weitesten vorn. Die TU erreicht ihre höchste Platzierung im Fach Architektur (Platz 32), die UdK schafft es unter die Top 50 im Bereich Kunst und Design. Der Charité – Universitätsmedizin Berlin wird die deutschlandweit führende Ausbildung im Fach Medizin bescheinigt, im globalen Medizinranking belegt sie damit Platz 33.

In die Liste der weltweiten Top 50 des QS Ranking haben es die Berliner Hochschulen und die Charité in folgenden Fächergruppen geschafft:
Architektur, Ingenieurwissenschaften (inkl. der Teilbereiche Chemie, Elektronik, Mechanik, Luft- und Raumfahrt, Produktion), Medizin, Tiermedizin, Rechtswissenschaft, Geografie, Politikwissenschaft und Internationale Studien, Soziologie, Medienwissenschaft, Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Archäologie, Geschichte, Sprache und Literatur, Linguistik, Theologie, Anthropologie, Philosophie, Kunst & Design, Darstellende Künste.