BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin „bleibende Spuren hinterlassen“ habe. Schönbohm stamme aus einer Familie,  in der politisches Engagement wichtiger Bestandteil des Lebens sei. Seine bedeutendste Leistung liege sicherlich in seinem Anteil an der Zusammenführung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten im Zuge des Einigungsprozesses.

Müller: „Seine Verbundenheit mit unserer Stadt und sein bleibendes Interesse an Berlin sind unstrittig. Jörg Schönbohm ist ein werteorientierter Demokrat reinsten Wassers, ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes gewesen und eine politische Persönlichkeit, der es sich lohnte zuzuhören.“

von KLAUS KELLE

REINICKENDORF – An einer Grundschule in Berlin hat vergangene Woche eine Elfjährige einen Selbstmordversuch unternommen. Das Kind starb später im Krankenhaus. Grund sollen vorher massive körperliche und verbale Mobbingattacken von Mitschülern gewesen sein.

Nachdem die Tragödie bekannt wurde, lief alles wieder wie gewohnt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist „sehr betroffen“ und verspricht eine „genaue Untersuchung“ – so, als wäre das nicht das Mindeste, was man von ihm erwarten müsste. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (auch SPD) nimmt „die Vorwürfe sehr ernst“ und will den Fall „umfassend aufarbeiten“. Ja, und weiter? Ich kann dieses Politiker-Gelaber aus dem Handbuch nicht mehr hören. Jeder weiß, dass es auch in Zukunft solche Fälle wieder geben wird. Mobbing gibt es nicht nur an den Schulen, sondern es ist in dieser zunehmend verrohenden Gesellschaft an der Tagesordnung. Aber da, wo es um unsere Kinder geht, die sich alleine nicht effektiv wehren können, ist es eben schlimmer. Da muss der Staat den Schwachen konsequent zur Seite stehen.

In Presseberichten zum Fall wird Daniel Richter (39), Mitglied des Elternbeirates, zitiert. Auch sein Kind sei an der Schule verprügelt worden. Die Schule habe wenig getan, um ihnen zu helfen. Wörtlich:  „Es wurde kleingehalten und totgeschwiegen. Auf der Schule sind Schläge an der Tagesordnung.“

Die Schulleitung verweist darauf, dass es doch alle sechs Wochen eine Polizeisprechstunde gebe und ab dem Sommer ein Präventionsprojekt zum Thema Mobbing. Wie schön, nur hilft das dem armen Kind nicht, das lieber sterben wollte, als weiter auf diese Schule zu gehen. Die Direktorin  versprach jetzt allen Ernstes, einen „Trauerraum“ einrichten zu wollen. Hilfloser Aktivismus in Zeiten des Kontrollverlustes auch an manchen Schulen der Hauptstadt.

Alle haben es gewusst, viele haben es selbst erlitten – energisch eingeschritten ist keiner. Keiner steht diesen Kindern in ihrer Not zur Seite. Aber der Senat lässt Broschüren an den Schulen verteilen, in denen die Eltern vor Kindern gewarnt werden, die höflich sind und Zöpfe tragen. Das könnten nämlich böse „rechte Eltern“ sein…

BERLIN – Zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der Demokratie umzugehen. Müller wird auf Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am 6. Februar an einem Festakt aus Anlass des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der verfassungsgebenden Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar teilnehmen.

Müller: „Die Geschichte der Weimarer Republik ist trotz ihres unglücklichen Scheiterns eine Erfolgsgeschichte. Es war die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden. Mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 19. Januar 1919 wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Deutschland etabliert. Besonders erinnert sei an das Frauenwahlrecht, das sich vor hundert Jahren durchgesetzt hat. Zu den Müttern der Weimarer Reichsverfassung zählt auch Louise Schroeder, die später als erste Frau Oberbürgermeisterin des geteilten Berlin wurde. Auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind, so bleiben doch die Fortschritte zu würdigen und zu verstetigen. Politik ist heute weiblicher geworden. Wir müssen aber weiter daran arbeiten.“

Gleichzeitig betonte Müller, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien, sondern täglich neu erkämpft werden müssten: „Freiheit und Demokratie müssen verteidigt und immer wieder von neuem errungen werden – in unserer Gegenwart einmal mehr gegen Gegner im Inneren, die sich die Möglichkeiten der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung zunutze machen, um Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

von KLAUS KELLE

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle “still der Opfer gedenken”, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

BERLIN – Der Arbeitsmarkt in Berlin hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 160.000 gestiegen. Im Oktober 2018 fiel die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit der deutschen Einheit unter die Marke von 150.000. Bei einer Pressekonferenz in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin legten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Bernd Becking, Hintergründe und Trends dieser Entwicklung dar und bewerteten die aktuelle Arbeitsmarktlage.

Müller: „Wir befinden uns in einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es seit der Wiedervereinigung in Berlin noch nicht gegeben hat. Wir sind dem Ziel der Vollbeschäftigung ein großes Stück nähergekommen. Es entstehen in Berlin gute Arbeitsplätze und nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch zunehmend in der Produktion und im Hochtechnologiebereich.“

Die exzellente Position der Stadt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung locke Unternehmen und Einrichtungen an den Standort Berlin. Große Unternehmen investierten in die Stadt, Start-ups siedelten sich hier an und entwickeln sich zu großen Playern.

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat seinem Vorgänger im Amte, Klaus Wowereit, zum 65. Geburtstag gratuliert.

Müller: „Klaus Wowereit hat sich große Verdienste um die deutsche Hauptstadt erworben. Ohne ihn stünde Berlin heute nicht so gut da: als Stadt mit einem Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum, als Ort der weltweit für seine Toleranz, Vielfalt und Offenheit geachtet wird. Es waren vor allem finanziell keine einfachen Jahre für Berlin. Die Lage kurz nach dem Jahrtausendwechsel verlangte nach einem Mentalitätswandel. Es ist Klaus Wowereit zu verdanken, dass nach einem Jahrzehnt des Zusammenwachsens eine Dekade der Modernisierung folgte. “

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 in Berlin geboren und war vom 16. Juni 2001 bis zum 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit seinem Berliner Amtskollegen Michael Müller über Forschung, Innovation, Stadtentwicklung und Wirtschaft, aber auch im Sport und im Kulturbereich einen sich intensivierenden Austausch. So hatte Peking sich intensiv für die Überlassung der zwei Pandas, die seit letztem Jahr im Berliner Zoo sind, eingesetzt. Allgemein ist China für Berlin seit Jahren ein wichtiger Handelspartner. Die guten Beziehungen sollen in Zukunft weiter ausgebaut werden. Müller: „Die seit vielen Jahren immer intensiver werdende Partnerschaft zwischen den beiden Städten basiert auf einem vertrauensvollen Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen der beiden großen Städte und an vielen Stellen auch einer zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Daneben studieren viele junge Chinesinnen und Chinesen hier in Berlin und tragen so zum kulturellen Austausch bei.“