Immer wieder Randale: Jetzt macht Bezirk Mitte abends einen Park zu

MITTE – Mehrfach hat es während der Corona-Pandemie im Berliner James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel Auseinandersetzungen zwischen feiernden Besuchern und Polizisten gegeben. Manchmal dauerten sie bis in die Morgenstunden. Damit soll nun Schluss sein.Der Bezirk Mitte greift durch: Der Besuch des Parks ist ab Freitag nach 20 Uhr nicht mehr erlaubt. Wer sich nicht daran hält, riskiere ein Bußgeld, sagte der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel am Donnerstag.

Der Bezirk erlasse eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag in Kraft treten soll, sagte der Grünen-Politiker. Von Dassel hatte diese Pläne am Mittwochabend auf Twitter angekündigt und dabei auch mitgeteilt, die in den S-Bahnbögen am Park ansässigen Gaststätten seien dringend gebeten worden, keinen Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. Künftig will der Bezirk außerdem darauf achten, dass das in der Infektionsschutzverordnung festgelegte Alkoholverbot im James-Simon-Park eingehalten wird.

Mehr Streifen im Park

Von Dassel kündigte an, das Bezirksamt werde mehrere Streifen zu Kontrollen in den Park schicken. Sie sollen nicht erst um 20 Uhr dort aufkreuzen, sondern Besucher bereits vorher auf die neuen Regeln hinweisen. «Je voller und je aggressiver es wird, umso mehr muss durch Polizei ergänzt werden», sagte von Dassel. Wer nach 20 Uhr noch im Park angetroffen werde, müsse mit einem Bußgeld ab 25 Euro rechnen. Je nach Schwere des Delikts könne es aber auch deutlich höher ausfallen. Eine Umzäunung sei zunächst nicht geplant.

Erst am vergangenen Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, in dem sich zeitweise rund 2500 Besucher drängten, wurden in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt.

Vorbilder in Frankreich und England

Berlin folgt damit dem Beispiel anderer europäischer Länder. In Frankreich etwa sind viele Parks generell nachts nicht zugänglich, andere waren in der Corona-Pandemie zwischenzeitlich ganz geschlossen. In England sind Parks häufig umzäunt und werden nach Sonnenuntergang abgeschlossen. In der Corona-Pandemie, in der viele Stadtbewohner ihre Grünflächen neu schätzen lernten, gab es mehrere «Respect Your Local Park»-Kampagnen, die dazu aufriefen, Müll mitzunehmen und sich anderen gegenüber respektvoll zu verhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Bezirks grundsätzlich begrüßt. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hingegen zeigte sich skeptisch. «Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen im James-Simon-Park», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?»

Vier Fußgänger in Berlin totgefahren – SUV-Fahrer angeklagt

BERLIN – Das schwere Auto riss mehrere Metallpoller aus dem Boden, rammte eine Ampel und überschlug sich mehrfach an der Kreuzung in der Berliner Innenstadt. Vier Fußgänger, die auf Grün warteten, hatten keine Chance mehr, sie starben. Das war am 6. September 2019.

Anderthalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt nach langwierigen Ermittlungen nun den 44 Jahre alten Fahrer des Wagens angeklagt. Er soll bei einem epileptischen Anfall ungebremst und mit mehr als 100 Stundenkilometern in die Gruppe gerast sein. Auch ein drei Jahre alter Junge kam dabei ums Leben.

Dem 44-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er sei gefahren, obwohl er wegen des bekannten Anfallleidens und einer nur kurz zurückliegenden Gehirnoperation dazu nicht in der Lage gewesen sei, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag weiter mit. Der Fahrer soll von seinem Neurologen mehrfach aufgefordert worden sein, sich bis auf Weiteres nicht ans Steuer zu setzen.

Nach den Ermittlungen soll der SUV-Fahrer auf der Invalidenstraße zunächst auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein, vorbei an wartenden Fahrzeugen. Wegen des epileptischen Anfalls habe er «konstant voll beschleunigt», hieß es. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurde davon ausgegangen, dass der Fahrer regelmäßig Medikamente nahm. Einen technischen Defekt an dem Fahrzeug hatte die Behörde ausgeschlossen.

Der Anwalt des Autofahrers wandte sich nach dem Unfall mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und wies auf eine «akute gesundheitliche Notlage» seines Mandanten hin. Für die Ermittlungen war auch die Wohnung des Fahrers durchsucht worden, um Beweismittel zu sichern.

Anwohner hatten nach dem Unfall ihre Empörung und Besorgnis über die gefährliche Verkehrssituation in dem Bereich öffentlich gemacht. Nach einer Internet-Petition sagte der Senat schnelle Verbesserungen rund um die Unfallstelle zu. Eingeführt wurde dann in dem Abschnitt Tempo 30. Auch lange angekündigte, geschützte Radstreifen wurden in Angriff genommen.

Geschmackloses Mauer-Spektakel in Mitte geplant

Berlin – Der russische Regisseur Ilja Khrzhanovskij startet ein Kunstprojekt, das viele Berliner nur für geschmacklos halten. Aber Kunst und Satire dürfen ja bekanntlichereise alles. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt das Vorhaben – wenig überraschend – „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend“.

Und das ist der Plan der Künstlers:

Ab 12. Oktober soll das Leben in einem totalitären Staat erlebbar werden – umrahmt von einer Mauer, die der berüchtigten Berliner Mauer der SED-Diktatur nachempfunden ist.

Der Bereich in Mitte wird etwa quadratisch sein und begrenzt von den Straßen Unter den Linden, der Französischen Straße und dem Werderschen Markt.

Wer sich das Spektakel als Besucher anschauen will, muss zuvor einen Einreiseantrag stellen und – so wird es angekündigt – „Schikanen ertragen“. Handys sind am Eingang abzugeben.