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Das BER-Drama dauert an: Bis 2025 fehlen 80 Millionen Passagiere

BERLIN – Der neue Hauptstadtflughafen BER ist fertig – doch der Betreiber hoch verschuldet: Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Doch die Corona-Krise habe die Situation dramatisch verschärft.

«Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus», sagte Lütke Daldrup. «Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.» Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Fahrgästen einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup. Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. «Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten», sagte Lütke Daldrup.

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Die staatlichen Eigentümer müssten für eine Teilentschuldung einspringen: 1,1 Milliarden Euro sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bei den Fremdkapitalgebern abzahlen. Andernfalls könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.

Darüber hinaus brauche es 800 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2025. Als dritter Punkt auf der Rechnung stehen die bereits geleisteten Corona-Hilfen, von denen ein Großteil bislang als Darlehen der Eigentümer geflossen ist. Sie sollen in nicht-rückzuzahlende Zuschüsse umgewandelt werden. In der kommenden Woche sollen der Bund und die beiden Länder auf einer Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen beraten.

Dafür stellt der Flughafenchef in Aussicht, dass ab 2025 keine Steuergelder mehr notwendig sein werden. Die Gesellschaft könne dann wieder eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Voraussetzung: Die Fluggastzahlen wachsen bis dahin tatsächlich wieder auf das Vorkrisenniveau.

Lütke Daldrup übernahm die Leitung am BER im Jahr 2017, nachdem dessen Eröffnung wegen eklatanter Baumängel erneut geplatzt war. Er verschob den Eröffnungstermin um weitere vier Jahre und machte sich an die Arbeit: Zum eigenen Geburtstag am 30. Oktober 2020 landeten dann tatsächlich die ersten beiden Maschinen am neuen Zentralflughafen für Berlin und Brandenburg in Schönefeld – mit neun Jahren Verspätung. Eine Woche später schloss der traditionsreiche Standort Tegel.

Seine Hauptaufgabe sieht er mit der Inbetriebnahme beendet. Am Mittwoch verkündete Lütke Daldrup, dass er zum September dieses Jahres in Rente gehen werde – rund ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Vertragsende. Wie eine Nachfolgelösung und die künftige Struktur am BER konkret aussehen könnte, damit will sich der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im April beschäftigen. Diese Fragen hätten am Freitag noch keine Rolle gespielt, hieß es.

«Unsere Führungsebene und unsere zweite Führungsebene ist ausgesprochen gut», sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag. «Sie bietet die richtige Ausgangsbasis für eine stabile Zukunft.» Ob diese Zukunft mit einem Chef oder einer Chefin aus dem eigenen Unternehmen oder von außerhalb gestaltet werden soll, ließ er indes offen.




Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Mrd. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung.“

Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügt Berlin über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern können. Diese Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich sei, könne man dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.“

Massive Einnahmeeinbrüche
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen fallen mit minus 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020 erheblich aus – auch wenn sie sich gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt um 253 Mio. Euro leicht verbessert haben. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres gehen die Einnahmen um insgesamt rund fünf Prozent zurück.

Hinzu kommt ein Rückgang bei den sonstigen Einnahmen um rund 629 Mio. Euro, insbesondere bei den Bundeszuweisungen zur Soforthilfe (minus 900 Mio. Euro), denen aber auch entsprechend geringere Ausgaben gegenüberstehen. Dem standen Erstattungen des Bundes für Transferausgaben gegenüber (plus 386 Mio. Euro). Hier wirkte sich vor allem aus, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II um 25 Prozentpunkte erhöht hat, um die Kommunen weiter und dauerhaft zu entlasten. Der Anteil des Bundes ist prozentual an die Höhe der KdU-Ausgaben geknüpft.

Wieder hohes Investitionsvolumen
Auf der Ausgabenseite blieben die Personalausgaben, die gegenüber 2019 um etwa 548 Mio. Euro angestiegen sind, um rund 110 Mio. Euro (1,1 Prozent) hinter den Planungsannahmen zurück. Die konsumtiven Sachausgaben unterschritten ebenfalls die Ansätze in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Auch hier handelt es sind vor allem um Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe.

Die Bauinvestitionen erreichen mit fast 525 Mio. Euro ein neues Rekordvolumen. Auch das Gesamtniveau der Investitionen stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau: Es liegt bei rund 2,3 Mrd. Euro, wovon rund 1,7 Mrd. Euro auf den Kernhaushalt entfallen und rund 572 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgeflossen sind.