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Giffey (SPD) wil erfolgloses Bündnis mit Linken und Grünen fortsetzen

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.




Enges Rennen zwischen Grünen und SPD bei Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl

BERLIN Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefern sich SPD und Grüne ein extrem enges Rennen um Platz eins. In der ersten Hochrechnung des RBB am Sonntagabend liegen beide Parteien fast gleichauf: die Grünen bei 22,5 Prozent, die SPD bei 21,9 Prozent.

Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, ist noch nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.




Kopf-an-Kopf-Rennen bei Berliner Wahl

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen wäre eine Fortsetzung dieser Koalition rein rechnerisch möglich. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.




Neue Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Spitzenkandidtin Franziska Giffey

Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind neue Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Franziska Giffey bekanntgeworden.Dabei geht es um ihre Masterarbeit, die die frühere Bundesfamilienministerin 2005 zum Abschluss ihre Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin schrieb.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.




„Vermieterschwein“-Skandal: 29 Stimmen reichten, um in den HU-Senat einzuziehen

BERLIN – Der Juso Bengt Rüstemeier hat nach massiver Kritik an seinen Gewaltphantasien gegen „Vermieterschweine“, die zu erschießen seien, seine Funktionen in SPD und bei den Jungsozialisten niedergelegt. Damit kam er entsprechenden Aufforderungen aus Partei und Jugendorganisation nach. Zu amazon-Gründer Jeff Bezos hatte der Jung-Politiker getweetet: „Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Inzwischen rückt immer mehr eine andere Beschäftigung Rüstemeiers in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hält den Juso nach den widerwärtigen Äußerungen auf Twitter „als Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität für untragbar“. „Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Adrian Grasse.

Die AfD im Abgeordnetenhaus fand inzwischen heraus, dass Rüstemeier seinerzeit mit nur 29 Stimmen in den Senat gewählt wurde. Mögliche Wähler waren rund 40.000. Und so stellt sich die Frage: Welche demokratische Legitimation haben überhaupt Leute wie Rüstemeier, in den Akademischen Senat der Humboldt-Uni einzuziehen?




Massive Kritik aus der SPD am eigenen Parteitagsbeschluss zur Bundeswehr

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

 




AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

 




Berliner AfD will sich bei der SPD einmieten

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“




Arm aber sexy? Nicht mal das klappt noch in Berlin

von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber „Wowi“ verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. „Wir sind arm aber Sexy“ war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie „farblos“ und „Führungsschäche“ ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…




Früherer SPD-Senator fordert von Migranten Bekenntnis zu unseren Werten

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011) Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“