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“Vermieterschwein”-Skandal: 29 Stimmen reichten, um in den HU-Senat einzuziehen

BERLIN – Der Juso Bengt Rüstemeier hat nach massiver Kritik an seinen Gewaltphantasien gegen “Vermieterschweine”, die zu erschießen seien, seine Funktionen in SPD und bei den Jungsozialisten niedergelegt. Damit kam er entsprechenden Aufforderungen aus Partei und Jugendorganisation nach. Zu amazon-Gründer Jeff Bezos hatte der Jung-Politiker getweetet: „Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Inzwischen rückt immer mehr eine andere Beschäftigung Rüstemeiers in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hält den Juso nach den widerwärtigen Äußerungen auf Twitter “als Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität für untragbar”. “Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt”, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Adrian Grasse.

Die AfD im Abgeordnetenhaus fand inzwischen heraus, dass Rüstemeier seinerzeit mit nur 29 Stimmen in den Senat gewählt wurde. Mögliche Wähler waren rund 40.000. Und so stellt sich die Frage: Welche demokratische Legitimation haben überhaupt Leute wie Rüstemeier, in den Akademischen Senat der Humboldt-Uni einzuziehen?

 




Massive Kritik aus der SPD am eigenen Parteitagsbeschluss zur Bundeswehr

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: “Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im “Tagesspiegel” als “schweren Fehler”. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

 




AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

“Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.”

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

 




Berliner AfD will sich bei der SPD einmieten

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse “an einem baldigen Besichtigungstermin”, da die junge Partei “an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin” sehr interessiert sei. Pazderski weiter: “Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.”




Arm aber sexy? Nicht mal das klappt noch in Berlin

von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber “Wowi” verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. “Wir sind arm aber Sexy” war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein “Ich bin schwul und das ist auch gut so.”

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie “farblos” und “Führungsschäche” ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen  bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…




Früherer SPD-Senator fordert von Migranten Bekenntnis zu unseren Werten

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung “Vorwärts” stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, “keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland” geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem “Vorwärts”-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse “noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“