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Millionenmetropole Berlin schiebt zwei (!) gefährliche Männer ab

BERLIN – Das Land Berlin hat heute einen „terroristischen Gefährder“ und einen Straftäter aus der Szene der Clankriminalität in ihre Heimatländer abgeschoben. Der hoch eingestufte Gefährder, ein Bosnier, wurde wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden und habe auch im Gefängnis weiter für die Terror-Miliz IS geworben. Der zweite abgeschobene Mann ist ein türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern arabischer Strukturen. Er sei wegen Gewalttaten und Drogenhandels aufgefallen und derzeit angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Die Abschiebung erfolgte am Freitag aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Für beide Männer gelten langjährige Wiedereinreisesperren.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die heutige Abschiebung war wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt. Terror und Hetze dulden wir nicht. Die Gefahrenbewertung und die daraus folgenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben funktioniert.“




Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein „gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken“. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: „Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür“ und forderte, die Westbank „genauso zu bewaffnen wie Gaza“.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.“




Zahlreiche Autos in Berlin „abgefackelt“ – „SA-Methoden“ gegen konservativen Journalisten

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

In manchen Fällen handelt es sich bei den Anschlägen wohl um sinnfreien Vandalismus, etwa am Mittwochmorgen in Tiergarten, wo „sechs Jugendliche“ von Zeugen gesehen wurden, wie sie auf dem Dach eines Autos herumsprangen und dann flüchteten.

Aber es gab auch Anschläge, die politisch motiviert sind. So wurde das Auto des bekannten Journalisten Gunnar Schupelius (BZ) „abgefackelt“, wie das in der linksradikalen Kriminellenszene genannt wird. Schupelius gehört zu den meistgelesenen Journalisten der Metropole, weil er Missstände klar benannt und dabei keine Rücksicht auf Politische Korrektheit nimmt. Schon einmal war er deshalb Ziel eines Anschlags. Sein Wagen brannte nun völlig aus, mehrere weitere Fahrzeuge wurden beschädigt.

Kurz nach Mitternacht am ersten Weihnachtstag war auf dem linksextremistischen Portal „indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin drohten die Verfasser, sie würden Schupelius wegen seiner „Drecksartikel“ auch zukünftig das Leben schwermachen. Und zynisch weiter: „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Auch Berlins SPD-Chef Jan Stöß rief inzwischen zur Solidarität mit dem konservativen Journalisten auf und stellte fest: „Das sind SA-Methoden!“