Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.