Trotz Demo-Verboten: Kleinere Corona-Proteste in Berlin

BERLIN – Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen.

Bis zum Nachmittag waren nach Schätzungen Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten Abstände nicht ein.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp hundert Menschen «in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt» werden. «Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen», twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene» rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Im Internetkanal Telegram hieß es am Samstag zu der unter «Pfingsten in Berlin» laufenden Aktion: «Wir geben nicht auf!» Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung, Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende in der Hauptstadt mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote hielten, hieß es vorab.

Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

Hildmann-Demo am Samstag wurde verboten

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“