von KLAUS KELLE

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wollte bei massivem Glatteis in der Stadt das Streuverbot kurzfristig aussetzen und erntete dafür Spott und Hohn im Abgeordnetenhaus. Aber im Grunde hat er natürlich recht, denn es gab bereits zahlreiche Verletzte in Berlin wegen der eisigen Temperaturen und gefrorener Fahr- und Gehwege.

Mehr als 1.800 Mal mussten Sanitäter und die Berliner Feuerwehr an einem einzigen Tag ausrücken, die Notaufnahmen der Krankenhäuser waren aufgrund von Knochenbrüchen und Platzwunden überlastet, und ein Rettungsdienst hatte zeitweise sogar keinen einzigen Wagen mehr verfügbar. Berlin wieder mal am Limit – wie so oft in jüngster Zeit.

In einer solchen Situation starr am Streusalzverbot festzuhalten, das klingt wie Hohn gegenüber Senioren, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, und den vielen Pendlern, die auf dem Weg zur Arbeit ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Umweltschutz ist wichtig, keine Frage. Aber wenn der Schutz von Baumwurzeln höher als die körperliche Unversehrtheit von Tausenden Menschen bewertet wird, dann läuft etwas falsch.

Wegners Slalom-Kurs

Kai Wegner steht erneut im Zentrum der Kritik – dieses Mal zu Unrecht. Sein Appell an das Abgeordnetenhaus, das Verbot zu lockern, wurde von der Opposition als Offenbarungseid bezeichnet. „Man nennt es Winter“, tönten die Kritiker. Und so ist das halt in einer Demokratie. Aber, Freunde: Ein Regierender Bürgermeister bettelt im Parlament darum, das Richtige tun zu dürfen? Ernsthaft?

Der Chef im Roten Rathaus hat gemäß Artikel 58 der Landesverfassung die Richtlinienkompetenz. In einer Notsituation hat er nicht nur das Recht, er hat die Pflicht zu führen. Und er sucht nicht wie ein Bittsteller Zustimmung, die er gar nicht braucht. Kurze Anweisung an die Umweltverwaltung, Eil-Verordnung für das Tausalz vorbereiten – und dann los geht’s.

So funktioniert Realpolitik

Aber Wegner versemmelt nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen den Matchball, der ihm seinen Bürostuhl im Roten Rathaus für weitere fünf Jahre sichern könnte. Wegners Agieren wirkt wie ein politischer Eiertanz. Zwar erkennt er das Problem und die Erwartungen seiner Bürger, aber er zögert bei der Durchsetzung, bis der Fußgänger platt auf dem Eis liegt.

Gestern hat der Senat endlich den vorübergehenden Einsatz von Tausalz genehmigt. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist mit allen Kräften unterwegs, und auch Grundstücksbesitzer und vom Land beauftragte Winterdienste sind endlich vom Taumittelverbot befreit. Bis zum 14. Februar.

Irgendwie funktioniert es dann doch noch

Oder, wie man in Köln kalauert: „Et hätt noch imma joot jejange“. Aber ob das so bleibt, das ist keineswegs sicher. Glatteis-Chaos, davor linker Terror und massiver Stromausfall in Zehlendorf, und von der missglückten Kommunikation beim Tennis-Match des Bürgermeisters will ich gar nicht erst anfangen.

Im Wahljahr entsteht ohne jede Not das Bild einer Stadtspitze, die von der Realität ihrer eigenen Metropole immer mal wieder überrascht wird. Berlin leidet unter einer Verwaltung, die sich in Zuständigkeiten verstrickt, statt pragmatische Lösungen zu liefern. Warum gibt es zum Beispiel kein flexibles Winterdienst-Konzept, das bei Extremwetterlagen (wie Blitzeis) automatisch Sonderregeln aktiviert? Warum muss erst das öffentliche Leben kollabieren, bevor unbürokratisch gehandelt wird?

Berlin braucht keinen Bürgermeister, der das Wetter kommentiert, sondern einen, der die Stadt intensiv auf solche Lagen vorbereitet. Das ist kein Hexenwerk, denn die Spötter im Abgeordnetenhaus haben ja zumindest damit recht, dass wir gerade keine Wetterkatastrophe erleben, sondern einfach nur normale Wintertage.

MITTE – Umgeben von moderner Architektur, dem Tophotel „Grand Hyatt“, Lichtinstallationen, Spielbank, Musical-Shows und feinen Restaurants ist der Marlene-Dietrich-Platz unweit des Potsdamer Platzes in Mitte zu einem Juwel der Metropole Berlin geworden – und ein Magnet für Besucher aus ganz Deutschland und aller Welt. Umso unverständlicher, warum dort die Gehwege und der Platz selbst bis heute nicht geräumt und winterfest gemacht wurden, auch mit Streusalz…

BERLIN – Die nächsten Tage werden eisig in der Hauptstadt. Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sagen für die Nacht und den frühen Morgen Reifglätte und Temperaturen von minus vier Grad Celsius voraus. Tagsüber wird Berlin morgen bei ein bis drei Grad bibbern, im Norden der Stadt fällt auch Schneeregen. Zu Silvester wird es dann richtig kalt – Temperaturen von minus acht Grad, aber das darf ja sowieso keiner im Freien feiern.

BERLIN – Die Berliner Kältehilfe startet heute und bietet obdachlosen Menschen anfangs 500 Notübernachtungsplätze an. Im Laufe der kommenden Wochen soll die Kapazität auf etwa 1.000 Plätze wie in den Jahren zuvor erweitert werden. Ziel ist es, dass die Berliner Bezirke, die für die Unterbringung obdachloser Menschen gesetzlich zuständig sind, in diesem Jahr ebenso viele Notübernachtungsplätze wie in den Jahren zuvor anbieten können – trotz gestiegener Kosten.

Denn die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die Kältehilfe, dem niedrigschwelligsten Angebot für obdachlose Menschen. Wegen der geltenden Abstands- und Hygieneregeln können Einrichtungen in diesem Jahr nur noch weniger Plätze als in den Jahren zuvor anbieten, manche Einrichtungen bleiben Corona bedingt geschlossen. Deshalb ist es notwendig, dass mehr Einrichtungen als bisher als Notübernachtungen eingerichtet werden.

Die Senatsfinanzverwaltung ist bereit, diese Mehrkosten der Kältehilfe zu übernehmen, die aus der Pandemie entstehen. Dafür müssen die Bezirke jetzt ihre gestiegenen Kosten benennen und nachweisen.

Senatorin Elke Breitenbach (Linke): „Ich bin froh, dass wir obdachlosen Menschen in diesem Jahr wieder etwa 1.000 Kältehilfeplätze anbieten können. Es gibt aber auch Alternativen zu dieser niedrigschwelligsten Form der Unterbringung. Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke diese alternativen Angebote stärker nutzen würden. Das ist auch ein Ergebnis der 4. Online-Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am vergangenen Mittwoch und der Websession zur Kältehilfe eine Woche zuvor.“

Berlin – Jetzt ist es noch sonnig und warm, aber der nächste Winter wird hart für Obdachlose in der deutschen Hauptstadt. Überhaupt: Obdachlose in der Hauptstadt? Obdachlose in einem der reichsten Länder der Welt? An sich ein Widerspruch. Nun kam heraus: Ab dem nächsten Winter dürfen frierende Menschen ohne Bleibe nicht mehr in den U-Bahnhöfen der Metropole schlafen. Entsprechende Medienberichte bestätigten jetzt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

„Kältebahnhöfe“ werden diese Zufluchtsorte für die Ärmsten der Armen genannt. Zwei – Südstern und Lichtenberg –  waren rund um die Uhr geöffnet, damit niemand erfrieren muss, wenn draußen Minusgrade herrschen.