Bauernproteste in der Berliner Regierungsblase: Der Druck im Kessel steigt

von KLAUS KELLE

Es brodelt an allen Ecken und Enden. Politiker, die ernsthaft immer noch behaupten, Deutschland gehe es gut und alle großen Probleme seien unter Kontrolle, leiden – freundlich formuliert – an einer extremen Wahrnehmungsstörung.

Die durch katastrophale Fehlentscheidungen der Regierung Merkel 2015 und 2016 verursachte weitgehend illegale Masseneinwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland, zum weit überwiegenden Teil in unsere Sozialsysteme, verbunden mit einer Welle der Gewalt, mit Messerstechereien, Tötungsdelikten und Tausenden sexuellen Übergriffen gegen Frauen in jedem Jahr, haben in der Berliner Regierungsblase bis heute erkennbar kein konsequentes Umdenken bewirken können. Weiter zurückliegend aber in diesem Zusammenhang durchaus zu erwähnen, der wahltaktisch motivierte und völlig irrationale Ausstieg aus der Kernenergie, nicht vom Parlament beschlossen, sondern am Telefon von Frau Merkel nach Fukushima angeordnet von brav vollzogen.

Für das kommende Jahr wird von Experten unisono eine wirtschaftliche Schieflage vorausgesagt, ob es zu einem weiteren große Crash wie 2008 kommen wird, was  Ökonomen wie Dr Markus Krall voraussagen, werden wir erleben oder hoffentlich auch nicht.

Doch das neue Staatsziel der Klimarettung belastet nicht nur unsere öffentlichen Haushalte mit Milliardenbeträgen, nicht nur die Politik, nicht nur den – nicht stattfindenden – Schulunterricht für Greta Tunbergs “Fridas for Future”-Hochämter. Es schadet vor allen Dingen unserer Volkswirtschaft, den Käufern und Herstellern von Dieselfahrzeugen, die in zunehmendem Maße mit Auflagen zur CO2-Reduzierung in den politischen Schwitzkasten genommen werden. Und die deutsche Autoindustrie ist bis heute der Motor unserer Wirtschaft. Wer jetzt an die großen Hersteller die Axt legt, gefährdet Wohlstand und Sozialstaat massiv.

Und nun die Landwirte. 10.000 Bauern brachten mit ihren Traktoren gestern den Straßenverkehr der Hauptstadt zeitweise zum Erliegen. Und warum? Weil es dringend notwendig ist, die Proteste der zunehmend ungehaltenen Bürger endlich auch auf die Straßen zu bringen.

Dieser Protest gestern in Berlin richtete sich vornehmlich gegen die strengeren Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und die Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Viele bäuerliche Betriebe seien durch neue Gesetze in ihrer Existenz gefährdet,  schimpften Redner auf der zentralen Kundgebung. Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Wort ergriff, um für die neuen Regeln zum Grundwasser- und Insektenschutz zu werben, drehten ihr viele Demonstranten den Rücken zu und buhten sie aus. Sie wird nicht die letzte Ministern sein, der so etwas widerfährt.

 




Berliner AfD will den politischen Kampf gegen die Grünen intensiv führen

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: “CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.”

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: “Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.”

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: “Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.”