Berlin muss Konsequenzen ziehen – allerdings ohne diesen Regierenden Bürgermeister
von KLAUS KELLE
In diesen Minuten werden auch die letzten betroffenen Haushalte im Südwesten Berlins wieder mit Strom versorgt. Das ist eine gute Nachricht – und auch die einzige seit dem vergangenen Samstag. Da waren plötzlich Zehntausende Haushalte und Supermärkte, Läden, Lokale und Unternehmen im Südwesten von Berlin ohne Strom, weil Linksextremisten einen terroristischen Anschlag ausführten, der nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und den Senat völlig unvorbereitet trafen.
Während Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen nun endlich Pause haben, rückt die Verantwortung für das politische Versagen immer stärker in den Mittelpunkt.
Das betrifft in erster Linie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Es ist nur noch zu klären, ob er jetzt schnell selbst Verantwortung übernimmt und zurücktritt, oder ob ihn die Wähler im September bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl zum Teufel jagen. Sicher ist, dass dieser Mann keine politische Zukunft mehr haben wird.
In den ersten Stunden des Blackouts gab es für die Betroffenen praktisch keine Informationen der Behörden, Wegner war am ersten Tag anscheinend überhaupt nicht vor Ort. Als er sich dann endlich am Sonntag öffentlich meldete, erzählte er, wie viel er aber in der Zeit davor doch telefoniert habe. Unfassbar…
Die Infrastruktur der Hauptstadt ist offenbar nicht einmal ansatzweise vor Sabotageaktionen geschützt. Ein gezielter Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, bei dem fünf Hochspannungskabel zerstört wurden, reichen aus, um Zehntausende Haushalte lahmzulegen.
Es wird jetzt diskutiert, ob Behörden Hinweise auf mögliche linksextreme Sabotageakte im Vorfeld unterschätzt haben. Und, besonders stößt den Bürgern auf, dass während die Infrastruktur, Berlins Lebensader, verrottet, aus dem Sondervermögen des Bundes für die Modernisierung genau dieser Strukturen in Berlin rund 3,2 Milliarden Euro (von insgesamt 5) für Baumpflanzungen, Grünflächenpflege und Regenwassermanagement verballert werden.
Der aktuelle Terroranschlag der linksradikalen „Vulkangruppe“ wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie Berlin seit Jahren, manche sagen seit Jahrzehnten, die Sicherheit vernachlässigt und den gewalttätigen Linksextremismus verharmlost, während man Rechte als den großen gefährlichen Popanz hinstellt. Ein Senat hat aber die verdammte Pflicht, gegen jede Gefährdung der Sicherheit energisch vorzugehen. Wenn die Berliner – auch das gehört zur Wahrheit – aber immer wieder Politiker in die Verantwortung wählen, die teilweise mit den Linksterroristen sympathisieren, zumindest Verständnis für diese Politkriminellen haben, wird sich nichts ändern in der Vier-Millionen-Metropole.
Apropos: Haben Sie eigentlich in diesen fünf Tagen in Zehlendorf irgendwas von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehört? Ich meine, mit seiner Autokolonne bräuchte er nur 20 Minuten vom Kanzleramt bis ins Zehlendorfer Epizentrum…