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Politik Nachrichten
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SPD will Frauentag in Berlin als Feiertag

von • 30. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für SPD will Frauentag in Berlin als Feiertag

BERLIN – Die SPD will den sogenannten “Frauentag” am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag in Berlin machen. Das wollen die genossen auf ihrem Landesparteitag im November beschließen. Grund dafür ist, dass in allen Ost-Bundesländern am Reformationstag (31. Oktober) für die Arbeitnehmer frei ist – in der Hauptstadt aber nicht....

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Bildungssenatorin Scheeres warnt vor AfD-Portal

20. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Pläne der Berliner AfD, ein Internetportal zu starten, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn Lehrkräfte im Unterricht ihre Neutralitätspflicht verletzen, empört Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, Foto). Sie ruft dazu auf,...

AfD-Abgeordneter Gläser verliert Ausschussvorsitz

16. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser ist als Vorsitzender des Datenschutzausschusses des Abgeordnetenhauses abgewählt worden. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Gläser hatte nach dem Tötungsdelikt gegen einen 35-jährigen...

CDU schließt Koalitionen mit Linke und AfD in Berlin aus

15. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Koalitionen mit Linke und AfD schließt die Berliner CDU für die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus. Das beschlossen die Delegierten auf ihrem 43. Landesparteitag am Wochenende in der Auferstehungskirche in Friedrichshain. „Zuhause in...

Berlins Haushaltslage ist “stabil und solide” sagt Kollatz (SPD)

9. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) den Stabilitätsbericht 2018 beschlossen. Dieser gibt Auskunft über die zentralen Haushaltskennziffern. Der aktuelle Bericht zeige, dass die Haushaltslage Berlins...

Israel-Reise wackelt: Abgeordneten wollen nicht mit AfD-Kollegen reisen

3. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN -Ärger um eine geplante Reise des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses im Mai nach Israel. Abgeordneten aller Parteien wollen sich dort einen Einblick in die innovative Start-up-Szene des Landes verschaffen. Mehrere Parlamentarier überlegen...

Müller gratuliert Wowereit zum Geburtstag

2. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat seinem Vorgänger im Amte, Klaus Wowereit, zum 65. Geburtstag gratuliert. Müller: „Klaus Wowereit hat sich große Verdienste um die deutsche Hauptstadt erworben. Ohne ihn...

AfD-Fraktion gegen Nachtragshaushalt

25. September 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der...

Chinas Oberbürgermeister Chen Jining besuchte Berlin

18. September 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit...

Linksextremisten stürmten Justizverwaltung

30. August 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei...