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Politik Nachrichten
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Immer weniger Abschiebungen

von • 12. Februar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Immer weniger Abschiebungen

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten...

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Müller: Schönbohm war ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes”

11. Februar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin “bleibende Spuren...

AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

30. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz...

AfD gegen “Denkverbote” bei der Berliner Polizei

22. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken...

Erfreulich: Berlins Haushalt 2018 mit 2,4 Milliarden Überschuss

21. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen....

Müller: Mitgefühl für “polnische Nachbarn”

15. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte: „Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz...

Berliner AfD will sich bei der SPD einmieten

29. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte...

KOMMENTAR: Stilles Gedenken, wo man schreien müsste

19. Dezember 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele...

Am Jahrestag der Maueröffnung spricht der Regierende über Populismus und sexuelle Orientierung

9. November 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto): „Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das...

AfD-Fraktion hat Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen

6. November 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit...