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Politik Nachrichten
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Pazderski (AfD) begrüßt Entscheidung in der Causa Kalbitz

von • 21. August 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Pazderski (AfD) begrüßt Entscheidung in der Causa Kalbitz

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: “Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.”...

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Hildmann-Demo am Samstag wurde verboten

26. Juli 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der...

Georg Pazderski (AfD) tritt noch einmal an

6. Juli 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen. Weiter...

Friedlicher Demo-Samstag in der Hauptstadt

1. Juni 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Überwiegend friedlich verliefen am Samstag die insgesamt 22 zum Teil stadtweit durchgeführten Kundgebungen und Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen elf und 20.30 Uhr verliefen insgesamt zwölf angemeldete Kundgebungen auf dem...

Entlassung von Stasi-Aufklärer Knabe: U-Ausschuss befragte Senator Lederer (Linke)

13. Mai 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des  langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe,...

Areal rund um den Funkturm wird saniert

7. Mai 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Fläche rund um das Autobahndreieck Funkturm muss saniert werden. Darauf hat sich der Senat verständigt. Das Gebiet ist etwa 152 Hektar groß und erstreckt sich über eine Länge von ca. 3,3 km zwischen dem S-Bahnhof Grunewald im...

“Linke Szene”: Staatsschutz ermittelt gegen Angreifer auf ZDF-Team am 1. Mai

4. Mai 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe...

Senioreneinrichtungen in Spandau bleiben geschlossen

21. April 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

SPANDAU – Aufgrund der unverändert bestehenden Infektionsgefahr durch das Corona-Virus und der insbesondere für ältere Menschen schwerwiegenden Auswirkungen bleiben alle Seniorenfreizeiteinrichtungen des Bezirksamts Spandau Berlin (Seniorenklubs,...

Pazderski (AfD) wirft Senat Versagen in der Corona-Krise vor

5. April 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger...

Das Coronavirus wird die Arbeitslosigkeit in Berlin hochtreiben

31. März 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN -„Die Corona-Krise spiegelt sich in den Arbeitsmarktzahlen vom März noch nicht wider. Aber wir wissen, dass die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erheblich sind und wir uns auf steigende Arbeitslosenzahlen einstellen müssen. Die starke...

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