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Politik Nachrichten
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Rechnungshof hat keine Beanstandungen bei AfD-Fraktion

von • 1. Juni 2021 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Rechnungshof hat keine Beanstandungen bei AfD-Fraktion

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe...

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Israel-Hasser machen Pause wegen Corona

30. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Leben

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause. Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den...

Marcel Luthe Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) fürs Abgeordnetenhaus

17. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der...

Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

11. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: “Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt....

Weil linker Krawall droht: Berliner AfD tagt in Brandenburg

24. Februar 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der nächste Parteitag der Berliner AfD wird am 13./14. März im benachbarten Bundesland Brandenburg stattfinden. Das berichten mehrere Berliner Zeitungen. Auch wenn die Veranstaltung dieses Mal nicht als Mitglieder- , sondern als...

Neonazis Weihnachten in der Zelle

25. Dezember 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Tag vor Heiligabend die beiden bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden wird die Beteiligung an einer Reihe von Brandanschlägen in der Stadt vorgeworfen. Bei T. kommt hinzu, dass er...

Schüler “erlebten” den Mauerfall

11. November 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Anlässlich des 31. Jahrestags des Mauerfalls zeigte die bezirkseigene Jugendfreizeiteinrichtung “Fuchsbau”, in der Thurgauer Str. 66, eine Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Titel: „Von der...

Luthe rechnet mit der FDP ab und tritt aus

11. Oktober 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

“Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.” BERLIN – Der nach seinem Ausschluss...

Senat beschließt viel heiße Luft gegen die Folgen von Corona

26. September 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt. Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung...

Pazderski (AfD) begrüßt Entscheidung in der Causa Kalbitz

21. August 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären....