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Politik Nachrichten
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Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

von • 9. Januar 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses...

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Rotes Rathaus steht für “demokratischen Anspruch”

8. Januar 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein...

Land Berlin entlastet Bürgen für Flüchtlinge

19. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben...

Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

6. November 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler...

Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

24. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für...

Freiwillige Feuerwehren haben zu wenig Notstromaggregate

15. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die...

Berliner Senat fördert Kampf gegen die eigene Politik

8. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab...

Pazderski (AfD): “Extinction Rebellion” ist “wirre Endzeitsekte”

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im...

Regierender reist nach Peking

22. August 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die...

Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen

26. Mai 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: “Die...

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