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Politik Nachrichten
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Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

von • 6. November 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft...

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Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

24. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für...

Freiwillige Feuerwehren haben zu wenig Notstromaggregate

15. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die...

Berliner Senat fördert Kampf gegen die eigene Politik

8. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab...

Pazderski (AfD): “Extinction Rebellion” ist “wirre Endzeitsekte”

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im...

Regierender reist nach Peking

22. August 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die...

Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen

26. Mai 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: “Die...

Pazderski (AfD): Migranten verantwortlich für viele Probleme in Berlin

6. Mai 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der...

Fahrerflucht von Hakan Tas: Ermittlungspannen?

30. April 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert:...

Kind eines Berliner AfD-Politikers darf nicht auf Waldorfschule

3. April 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich...