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Politik Nachrichten
Kategorie Archiv

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Regierender reist nach Peking

von • 22. August 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Regierender reist nach Peking

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die chinesische Hauptstadt besuchen. Müller wird begleitet vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland...

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Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen

26. Mai 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: “Die...

Pazderski (AfD): Migranten verantwortlich für viele Probleme in Berlin

6. Mai 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der...

Fahrerflucht von Hakan Tas: Ermittlungspannen?

30. April 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert:...

Kind eines Berliner AfD-Politikers darf nicht auf Waldorfschule

3. April 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich...

Immer weniger Abschiebungen

12. Februar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen...

Müller: Schönbohm war ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes”

11. Februar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin “bleibende Spuren...

AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

30. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz...

AfD gegen “Denkverbote” bei der Berliner Polizei

22. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken...

Erfreulich: Berlins Haushalt 2018 mit 2,4 Milliarden Überschuss

21. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen....