FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt
von KLAUS KELLE
BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Aber: Der Beschluss sei allen nicht leicht gefallen. Toll!
Für den Betrachter klingt das so, als habe man nichts Konkretes gegen den Mann in der Hand, der wie kaum ein anderer Landespolitiker in der Stadt bekannt war. Einer Stadt, deren brave Bürger unter der hohen Kriminalität im Zusammenhang mit dem totalen Versagen des rot-rot-grünen Senats leiden. Da gilt einer wie Luthe, innenpolitischer Sprecher der Liberalen, irgendwann als Nervensäge für die anderen blassen Kollegen. Der jetzt – mit ausdrücklicher Zustimmung des FDP-Landesverbands – ausgeschlossene Unternehmer war u. a. durch eine Flut von Anfragen zu Themen der Inneren Sicherheit bei den Berlinern aufgefallen. Er gehörte dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 an.
Luthe war Direktkandidat im Wahlkreis Grunewald. Dort holten er und die FDP ihr berlinweit bestes Erst- und Zweitstimmenergebnis. Über die Liste zog er 2016 ins Abgeordnetenhaus ein. Der 42-Jährige gründete den Verein Pro Tegel, der ein erfolgreiches Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens in Tegel initiierte.
Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei „widersprüchlich und willkürlich“. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.
Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem „zerrüttenden Vertrauensverhältnis“.
Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.