Beiträge zum Stichwort ‘Sozialismus’

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  Diese Stadt hat fertig! Enteignungen von Immobilienkonzernen in Berlin populär

  26. September 2021 • Ressort Wirtschaft, Wirtschaft Story

  BERLIN – Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab. Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57...

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  Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

  15. April 2021 • Ressort Wirtschaft, Wirtschaft Story

  BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche...

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  GASTBEITRAG MARCEL LUTHE: Kein „Failed State“ aber ein Sanierungsfall

  14. Februar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

  von MARCEL LUTHE, MdA Ist Berlin ein „Failed State“, fragte mich Klaus Kelle kürzlich. Nachdem ich aus dem Lachen wieder herausgekommen war, fand ich die Frage gar nicht mehr so unberechtigt. Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen...