BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:
„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“
Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.
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