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Ressort Politik
Kategorie Archiv

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Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

von • 26. Februar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung...

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Erinnerungen an die Zeit der Wende: Der Mann mit dem roten Schal feiert 75. Geburtstag

24. Februar 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Er war der “Mann mit dem roten Schal” und als Regierender Bürgermeister zur Wendezeit lenkte er die noch getrennte Stadt, obwohl er genau genommen kein Mandat dazu hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ein...

Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

29. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen...

Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

27. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit...

Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

9. Januar 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der...

Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

8. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein. Der Grund...

Rotes Rathaus steht für “demokratischen Anspruch”

8. Januar 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein...

Zahlreiche Autos in Berlin “abgefackelt” – “SA-Methoden” gegen konservativen Journalisten

2. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte,...

Räumung des Weihnachsmarktes am Breitscheidplatz: Berliner Polizei ist wachsam

22. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig...

Land Berlin entlastet Bürgen für Flüchtlinge

19. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben...