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Ressort Politik
Kategorie Archiv

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Luthe rechnet mit der FDP ab und tritt aus

von • 11. Oktober 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Luthe rechnet mit der FDP ab und tritt aus

“Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.” BERLIN – Der nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus nun auch selbst aus der Partei ausgetretene Abgeordnete...

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Senat beschließt viel heiße Luft gegen die Folgen von Corona

26. September 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt. Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung...

Schmähung der Polizei: 150 Strafanzeigen gegen die taz – alle eingestellt!

26. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150 Strafanzeigen gegen die linksextreme “TAZ” eingegangen. Der...

Störaktionen bei Demo gegen Kindesmissbrauch in Berlin: Antifa und Polizei beste Freunde?

8. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Vor dem “Roten Rathaus” in Berlin Mitte hat heute die Bustour „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik“ Station gemacht. Als “rollendes Großplakat” gegen Kindesmissbrauch und Kentlers Sex-Pädagogik touren junge...

Diese Bilder werden um die Welt gehen: Berauscht von der eigenen Doofheit

30. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Zugegeben, man muss den Aufmarsch von 40.000 Gegnern der Corona-Politik dieser Bundesregierung gestern in Berlin nicht mögen. Abstandsregeln missachtet – allerdings auch provoziert durch zeitweises Einkesseln durch die...

Polizei löst Anti-Corona-Protest in Berlins Mitte auf

29. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Bei der Auflösung der Anti-Corona-Demo in Berlin ist es zu ersten Rangeleien gekommen. Die Polizei, die mit 3.000 Beamten im Einsatz ist, setzte wiederholt Pfefferspray gegen aggressive Teilnehmer ein. Weil wie von der Polizei verlangt weder...

Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

29. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht...

Der Einfluss des Pädo-Aktivisten Kentler wirkt bis heute im Berliner Bildungssystem

28. August 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KERSTIN KRAMER BERLIN – Jahrzehntelang gaben Berliner Jugendämter Kinder in die „Obhut“ pädophiler Straftäter. Drahtzieher hinter diesem perversen System war der einflussreiche Pädophilenaktivist Helmut Kentler. Der Skandal dauert indes an,...

Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus

26. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv....

Pazderski (AfD) begrüßt Entscheidung in der Causa Kalbitz

21. August 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären....