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Ressort Politik
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Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

von • 26. April 2021 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde. «Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.» Der Senat hatte 2016...

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Marcel Luthe Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) fürs Abgeordnetenhaus

17. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der...

Claudia Pechstein mit 90,3 Prozent auf Platz 6 der Berliner CDU-Liste gewählt

17. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Nun ist es perfekt: Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wird für die CDU im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick bei der Bundestagswahl antreten. Der Berliner Landesverband setzte sie heute auf einem digitalen...

Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

11. April 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: “Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt....

Satte Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen in Berlin

3. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält...

Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

25. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet...

Berliner Polizei löst Demo von Rechtsextremisten auf

20. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht...

Grüne wollen bis 2035 ein Berlin ohne Autos mit fossilen Antrieben

19. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab...

Kirstin Brinker ist neue Landesvorsitzende der Berliner AfD

13. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker  gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg...

Weil linker Krawall droht: Berliner AfD tagt in Brandenburg

24. Februar 2021 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der nächste Parteitag der Berliner AfD wird am 13./14. März im benachbarten Bundesland Brandenburg stattfinden. Das berichten mehrere Berliner Zeitungen. Auch wenn die Veranstaltung dieses Mal nicht als Mitglieder- , sondern als...