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Ressort Politik
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Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

von • 12. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf...

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AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus: Sofort Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen!

6. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel: Die sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Schüler in Berlin. Oberster Grundsatz der Pandemiebekämpfüng sei...

AfD beantragt Corona-Schutzkonzept für Berliner Busse, S- und U-Bahnen

5. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, übt massive Kritik an den bisherigen Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt Einerseits habe die Coronakrise zu...

Neonazis Weihnachten in der Zelle

25. Dezember 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Tag vor Heiligabend die beiden bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden wird die Beteiligung an einer Reihe von Brandanschlägen in der Stadt vorgeworfen. Bei T. kommt hinzu, dass er...

77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages

19. November 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat einen ausführliche Bilanz der Demonstrationen rund um die Bundestagssitzung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes gezogen. Berlin.jetzt dokumentiert die Aussagen der Polizei in Auszügen: “Insgesamt 19...

Schüler “erlebten” den Mauerfall

11. November 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Anlässlich des 31. Jahrestags des Mauerfalls zeigte die bezirkseigene Jugendfreizeiteinrichtung “Fuchsbau”, in der Thurgauer Str. 66, eine Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Titel: „Von der...

Luthe rechnet mit der FDP ab und tritt aus

11. Oktober 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

“Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine politische Heimat mehr.” BERLIN – Der nach seinem Ausschluss...

Senat beschließt viel heiße Luft gegen die Folgen von Corona

26. September 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Senat hat weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie am Berliner Arbeitsmarkt beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke, Foto) vorgelegt. Es soll einen Beitrag zur Stabilisierung...

Schmähung der Polizei: 150 Strafanzeigen gegen die taz – alle eingestellt!

26. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150 Strafanzeigen gegen die linksextreme “TAZ” eingegangen. Der...

Störaktionen bei Demo gegen Kindesmissbrauch in Berlin: Antifa und Polizei beste Freunde?

8. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Vor dem “Roten Rathaus” in Berlin Mitte hat heute die Bustour „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik“ Station gemacht. Als “rollendes Großplakat” gegen Kindesmissbrauch und Kentlers Sex-Pädagogik touren junge...