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Ressort Politik
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CDU schließt Koalitionen mit Linke und AfD in Berlin aus

von • 15. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für CDU schließt Koalitionen mit Linke und AfD in Berlin aus

BERLIN – Koalitionen mit Linke und AfD schließt die Berliner CDU für die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus aus. Das beschlossen die Delegierten auf ihrem 43. Landesparteitag am Wochenende in der Auferstehungskirche in Friedrichshain. „Zuhause in Berlin – Gut wohnen. Gut leben“ – so lautete das Motto der Veranstaltung....

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Berlins Haushaltslage ist “stabil und solide” sagt Kollatz (SPD)

9. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) den Stabilitätsbericht 2018 beschlossen. Dieser gibt Auskunft über die zentralen Haushaltskennziffern. Der aktuelle Bericht zeige, dass die Haushaltslage Berlins...

Israel-Reise wackelt: Abgeordneten wollen nicht mit AfD-Kollegen reisen

3. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN -Ärger um eine geplante Reise des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses im Mai nach Israel. Abgeordneten aller Parteien wollen sich dort einen Einblick in die innovative Start-up-Szene des Landes verschaffen. Mehrere Parlamentarier überlegen...

Müller gratuliert Wowereit zum Geburtstag

2. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat seinem Vorgänger im Amte, Klaus Wowereit, zum 65. Geburtstag gratuliert. Müller: „Klaus Wowereit hat sich große Verdienste um die deutsche Hauptstadt erworben. Ohne ihn...

Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe rausgeworfen

27. September 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin – Kaum einer in Deutschland hat sich mehr um die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur verdient gemacht, wie der Historiker Hubertus Knabe, 17 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Jetzt haben sie ihn vor die Tür...

AfD-Fraktion gegen Nachtragshaushalt

25. September 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der...

Chinas Oberbürgermeister Chen Jining besuchte Berlin

18. September 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund  des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit...

Linksextremisten stürmten Justizverwaltung

30. August 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei...

Staatssekretärin Chebli (SPD) ruft zu mehr Radikalität auf

28. August 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo “Flüchtlinge” auf einem Volksfest...

Dagmar Pohle (Linke) bleibt Ost-Bürgermeisterin

24. August 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür. Die Wahl war notwendig geworden, weil die...