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Ressort Politik
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FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von • 3. Juli 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von KLAUS KELLE BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit einem “zerrütteten Vertrauensverhältnis”. Aber: Der Beschluss sei allen nicht leicht...

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Friedlicher Demo-Samstag in der Hauptstadt

1. Juni 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Überwiegend friedlich verliefen am Samstag die insgesamt 22 zum Teil stadtweit durchgeführten Kundgebungen und Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen elf und 20.30 Uhr verliefen insgesamt zwölf angemeldete Kundgebungen auf dem...

Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

24. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das...

Entlassung von Stasi-Aufklärer Knabe: U-Ausschuss befragte Senator Lederer (Linke)

13. Mai 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des  langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe,...

Areal rund um den Funkturm wird saniert

7. Mai 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Fläche rund um das Autobahndreieck Funkturm muss saniert werden. Darauf hat sich der Senat verständigt. Das Gebiet ist etwa 152 Hektar groß und erstreckt sich über eine Länge von ca. 3,3 km zwischen dem S-Bahnhof Grunewald im...

“Linke Szene”: Staatsschutz ermittelt gegen Angreifer auf ZDF-Team am 1. Mai

4. Mai 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe...

Erste afghanische Flüchtlingskinder aus Griechenland in Berlin eingetroffen

4. Mai 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,...

Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

1. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die libanesische Organisation “Hisbollah” wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die...

Senioreneinrichtungen in Spandau bleiben geschlossen

21. April 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

SPANDAU – Aufgrund der unverändert bestehenden Infektionsgefahr durch das Corona-Virus und der insbesondere für ältere Menschen schwerwiegenden Auswirkungen bleiben alle Seniorenfreizeiteinrichtungen des Bezirksamts Spandau Berlin (Seniorenklubs,...

Pazderski (AfD) wirft Senat Versagen in der Corona-Krise vor

5. April 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger...

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