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Ressort Politik
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Müller zur Progromnacht: “Bitter, dass wir wieder jüdische Einrichtungen schützen müssen”

von • 6. November 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Müller zur Progromnacht: “Bitter, dass wir wieder jüdische Einrichtungen schützen müssen”

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag,...

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Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

6. November 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler...

Eklat im Abgeordnetenhaus: Linke Richterkandidatin Kreck fällt überraschend durch

2. November 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses. Entgegen einer (üblichen) vorherigen...

Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

24. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für...

Humboldt Uni: Strafanzeige gegen unbequemen Professor Jörg Baberowski

23. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein “Zentrum für vergleichende Diktaturforschung”...

Immer mehr Rentner und Ausländer in Berlin beziehen Hartz IV

18. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit...

Freiwillige Feuerwehren haben zu wenig Notstromaggregate

15. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die...

Berliner Senat fördert Kampf gegen die eigene Politik

8. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab...

Sofas auf der Fahrbahn: Blockieren für das Weltklima

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach....

Pazderski (AfD): “Extinction Rebellion” ist “wirre Endzeitsekte”

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im...

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