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Ressort Politik
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Räumung des Weihnachsmarktes am Breitscheidplatz: Berliner Polizei ist wachsam

von • 22. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Räumung des Weihnachsmarktes am Breitscheidplatz: Berliner Polizei ist wachsam

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten. Die...

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Land Berlin entlastet Bürgen für Flüchtlinge

19. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben...

Kriminalität und Verwahrlosung: Unser Berlin verrottet

15. Dezember 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Für nicht wenige Bürger ist Berlin inzwischen zu einem failed state, einer Millionenmetropole geworden, in der Verwahrlosung und Kriminalität überall an Boden gewinnt. Die Berliner Morgenpost berichtet heute über das Elend des...

Streit um Kriminalität und Antisemitismus in Neukölln

13. November 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von Klaus Kelle Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar. In...

Müller zur Progromnacht: “Bitter, dass wir wieder jüdische Einrichtungen schützen müssen”

6. November 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und...

Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

6. November 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler...

Eklat im Abgeordnetenhaus: Linke Richterkandidatin Kreck fällt überraschend durch

2. November 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses. Entgegen einer (üblichen) vorherigen...

Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

24. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für...

Humboldt Uni: Strafanzeige gegen unbequemen Professor Jörg Baberowski

23. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein “Zentrum für vergleichende Diktaturforschung”...

Immer mehr Rentner und Ausländer in Berlin beziehen Hartz IV

18. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit...

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