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Ressort Politik
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KOMMENTAR: Stilles Gedenken, wo man schreien müsste

von • 19. Dezember 2018 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für KOMMENTAR: Stilles Gedenken, wo man schreien müsste

von KLAUS KELLE Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister...

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Civey-Umfrage: 58 Prozent für das Linksbündnis, das Berlin herunterwirtschaftet

11. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende...

83 Prozent der Berliner wollen mehr Videoüberwachung

4. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine...

Am Jahrestag der Maueröffnung spricht der Regierende über Populismus und sexuelle Orientierung

9. November 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto): „Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das...

Berliner AfD will den politischen Kampf gegen die Grünen intensiv führen

9. November 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag...

Greenpeace schimpft auf Berliner Justiz

7. November 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe...

AfD-Fraktion hat Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen

6. November 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit...

SPD will Frauentag in Berlin als Feiertag

30. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die SPD will den sogenannten “Frauentag” am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag in Berlin machen. Das wollen die genossen auf ihrem Landesparteitag im November beschließen. Grund dafür ist, dass in allen Ost-Bundesländern am...

Lehrer-Meldeportal startet – Pazderski (AfD): „Wir wollen die politisch neutrale Schule”

22. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Interview, Ressort Politik

BERLIN – Die AfD startet ein Internetportal, auf dem Schüler und Eltern Lehrer melden können, wenn die gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Aufschrei bei Gewerkschaften und linken Politikern in Berlin ist groß. Wir haben uns gedacht:...

Bildungssenatorin Scheeres warnt vor AfD-Portal

20. Oktober 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Pläne der Berliner AfD, ein Internetportal zu starten, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn Lehrkräfte im Unterricht ihre Neutralitätspflicht verletzen, empört Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD, Foto). Sie ruft dazu auf,...