Ressort Politik
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von Redaktion •
1. Juni 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik •
Kommentare deaktiviert für Rechnungshof hat keine Beanstandungen bei AfD-Fraktion
BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe...
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22. Mai 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag waren nach...
26. April 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde....
17. April 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der...
17. April 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Nun ist es perfekt: Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wird für die CDU im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick bei der Bundestagswahl antreten. Der Berliner Landesverband setzte sie heute auf einem digitalen...
11. April 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt....
3. April 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält...
25. März 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet...
20. März 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht...
19. März 2021 •
Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab...
