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Ressort Politik
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Dregger ist CDU-Fraktionschef: Ob er das Abgrenzen zur AfD durchhält?

von • 13. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Dregger ist CDU-Fraktionschef: Ob er das Abgrenzen zur AfD durchhält?

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76...

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Regierender Bürgermeister würdigt Robert Kennedy

7. Juni 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat anlässlich des 50. Todestags den am 6. Juni 1968 den Folgen eines Attentats erlegenen früheren US-Justizminister und Senator Robert F. Kennedy gewürdigt. Müller sagte: „Er steht für ein...

Dregger wird neuer Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

6. Juni 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere...

AfD-Vize Pazderski kritisiert virtuelles Soldaten-Liederbuch

1. Juni 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den...

Senat will das Mietrecht modernisieren

1. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter...

Linksbündnis gegen AfD: Der Riss durch unsere Gesellschaft wurde sichtbar

28. Mai 2018 • Ressort Politik, Sport Story

von SYBILLE WEWERING Berlin – Deutlicher kann der Riss nicht dokumentiert werden, der sich derzeit durch die deutsche Gesellschaft zieht. In der Hauptstadt zogen gestern zwischen 5.000 und 7.000 Anhängern der AfD – viele mit schwarz-rot-goldenen...

Verständnis für Hausbesetzer? CDU und AfD sagen Nein!

22. Mai 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als...

Antisemitismus: Müller mahnt zu hoher Wachsamkeit

14. Mai 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin -Zahlreiche Fälle von Antisemitismus haben die Berliner jüngst aufgeschreckt. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an die Öffentlichkeit gewendet: „Im Wissen um das...

Linker Mob belästigt Berliner AfD-Abgeordneten

22. April 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Es sind Methoden, wie sie einst auch der braune Mob anwendete. Aber dieses Mal waren die Täter wohl Linksradikale. Schon wieder wurde ein Abgeordneter der AfD von der sogenannten “antifa” belästigt. Mehrfach klingeltenVermummte in...

Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

22. April 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

<strong>von KLAUS KELLE</strong> Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber...