Wirtschaft, Politik und Leben in Berlin

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Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

von • 1. Mai 2020 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

BERLIN – Die libanesische Organisation “Hisbollah” wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum...

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Senioreneinrichtungen in Spandau bleiben geschlossen

21. April 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

SPANDAU – Aufgrund der unverändert bestehenden Infektionsgefahr durch das Corona-Virus und der insbesondere für ältere Menschen schwerwiegenden Auswirkungen bleiben alle Seniorenfreizeiteinrichtungen des Bezirksamts Spandau Berlin (Seniorenklubs,...

Pazderski (AfD) wirft Senat Versagen in der Corona-Krise vor

5. April 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger...

Das Coronavirus wird die Arbeitslosigkeit in Berlin hochtreiben

31. März 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN -„Die Corona-Krise spiegelt sich in den Arbeitsmarktzahlen vom März noch nicht wider. Aber wir wissen, dass die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erheblich sind und wir uns auf steigende Arbeitslosenzahlen einstellen müssen. Die starke...

Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

31. März 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner...

Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

26. Februar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die...

Erinnerungen an die Zeit der Wende: Der Mann mit dem roten Schal feiert 75. Geburtstag

24. Februar 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Er war der “Mann mit dem roten Schal” und als Regierender Bürgermeister zur Wendezeit lenkte er die noch getrennte Stadt, obwohl er genau genommen kein Mandat dazu hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ein...

Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

29. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen...

Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

27. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit...

Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

9. Januar 2020 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der...