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Ressort Politik
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Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

von • 24. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema. Es geht um die „Interventionistische Linke”, die Lenz im Verdacht...

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Humboldt Uni: Strafanzeige gegen unbequemen Professor Jörg Baberowski

23. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein “Zentrum für vergleichende Diktaturforschung”...

Immer mehr Rentner und Ausländer in Berlin beziehen Hartz IV

18. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit...

Freiwillige Feuerwehren haben zu wenig Notstromaggregate

15. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin besteht keine ausreichende Versorgung mit Notstromaggregaten in den Stationen der Freiwilligen Feuerwehren. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf die Frage des Abgeordneten Thorsten Weiß teilte die...

Berliner Senat fördert Kampf gegen die eigene Politik

8. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die Steuerzahler in Berlin fördern seit 2011 den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) mit sechsstelligen Beträgen. Im vergangenen Jahr waren es 241.765,86 Euro, für dieses Jahr sind im Haushalt 277.074,87 Euro veranschlagt. Das ergab...

Sofas auf der Fahrbahn: Blockieren für das Weltklima

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach....

Pazderski (AfD): “Extinction Rebellion” ist “wirre Endzeitsekte”

7. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Aktionen der sogenannten Bewegung „Extinction Rebellion“ heute scharf kritisiert und fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Pazderski: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im...

Stadtquartier Köpenick: Am Güterbahnhof entstehen 1.800 neue Wohnungen

2. Oktober 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

KÖPENICK – Der Senat hat für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick und angrenzende Bereiche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen. Das Gebiet ist eines der 14 neuen Stadtquartiere, in denen das Land Berlin in den kommenden...

CDU-Politiker Hüppe appelliert an Lebensschützer: Zeigt den Leuten, was wirklich passiert!

21. September 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Nur wenige Stunden, nachdem Öko-Aktivisten der so genannten “Fridays for Future”-Bewegung die Hauptverkehrstraßen Berlins für Stunden lahmgelegt und Tausende Autofahrer genervt hatten, um dadurch das Klima zu retten, versammelten...

Regierender reist nach Peking

22. August 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN/PEKING – Peking und Berlin verbindet eine langjährige Städtepartnerschaft, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Aus diesem Anlass wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vom 25. bis zum 28. August die...