Ressort Politik
Kategorie Archiv
von Redaktion •
26. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik •
Kommentare deaktiviert für Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen
BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch...
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20. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre...
8. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
von KLAUS KELLE Bei der „Deradikalisierung“ von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der...
6. Mai 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der...
30. April 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert:...
24. April 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
von KLAUS KELLE BERLIN – „Burn Bratwurst not Porsches“ – unter diesem Motto wollen „Künstler und Aktionsgruppen“ am 1. Mai durchs Villenviertel Grunewald ziehen. Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung. In den...
17. April 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
NEUKÖLLN – Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) darf auch in Zukunft öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren...
9. April 2019 •
Allgemein, Politik Story, Ressort Politik
von KLAUS KELLE BERLIN – Es ist eine große Farce, die gerade im politischen Berlin abgezogen wird. Mitte Dezember war der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linke) mit 0,9 Promille Alkohol im Blut nicht nur mit seinem Mercedes herumgefahren (berlin.jetzt...
4. April 2019 •
Leben Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn...
3. April 2019 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich...
