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AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

von • 30. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für AfD stellt Strafanzeige gegen Berliner SPD-Politiker

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben: “Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre...

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AfD gegen “Denkverbote” bei der Berliner Polizei

22. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken...

Erfreulich: Berlins Haushalt 2018 mit 2,4 Milliarden Überschuss

21. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen....

Regierender Bürgermeister würdigt erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden

21. Januar 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und...

Müller: Mitgefühl für “polnische Nachbarn”

15. Januar 2019 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte: „Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz...

FDP fordert Untersuchung: Was steckt wirklich hinter der Entlassung von Hubertus Knabe?

15. Januar 2019 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen...

Berliner AfD will sich bei der SPD einmieten

29. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte...

AfD-Chef Pazderski protestiert gegen Jubiläumsfeier für die KPD im Abgeordnetenhaus

23. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz...

KOMMENTAR: Stilles Gedenken, wo man schreien müsste

19. Dezember 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele...

Civey-Umfrage: 58 Prozent für das Linksbündnis, das Berlin herunterwirtschaftet

11. Dezember 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende...