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Ressort Politik
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Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

von • 22. April 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

<strong>von KLAUS KELLE</strong> Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber nicht allein unterwegs sein sollte. In einem Interview mit der Tageszeitung <em>Die...

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An 158 von 359 Grundschulen Migrantenkinder in der Mehrheit

5. April 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – An fast der Hälfte der Berliner Grundschulen sitzen mehr als 50 Prozent Schüler im Unterricht, die einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des...

Christoph Meyer ist neuer Berliner FDP-Chef

19. März 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die Freien demokraten (FDP) haben auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer (Foto) zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Mit 72,16 Prozent stellten sich rund drei Viertel der Delegierten hinter den Bundestagsabgeordneten. Als...

Müller gratuliert Heinrich-Hertz-Institut zum 90-jährigen Bestehen

22. Februar 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI), gratuliert der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD,...

Kein Interesse an “touristischen Aspekten”: AfD-Fraktion boykottiert Paris-Reise

21. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im...

Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

20. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die...

Nach linker Randale: AfD prüft Strafanzeigen gegen Blockierer und Polizeiführung

18. Februar 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der...

Der Regierende Bürgermeister sieht Berlin im Aufschwung

4. Februar 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – 10.315 Tage – so lange stand die Berliner Mauer und trennte die Einwohner der Stadt in Ost und West. Am morgigen 5. Februar ist das genau 10.315 Tage her, seit die Mauer fiel. Aus diesem Anlass zieht der Regierende Bürgermeister Michael...

Abschiebezahlen: Streit zwischen Senat und CDU um die mickrigsten Zahlen

1. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner...

Berliner Polizei leiht sich Waffen bei der Bundeswehr

1. Februar 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die Berliner Polizei leidet unter Waffenmangel, das berichtet heute die BILD. Danach hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, sich für die Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) 40 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler&Koch...