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Ressort Politik
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Kein Interesse an “touristischen Aspekten”: AfD-Fraktion boykottiert Paris-Reise

von • 21. Februar 2018 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Kein Interesse an “touristischen Aspekten”: AfD-Fraktion boykottiert Paris-Reise

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im Berliner Abgeordnetenhaus ein Zeichen. Der Bildungsausschuss des Parlaments plant nämlich eine...

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Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

20. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die...

Nach linker Randale: AfD prüft Strafanzeigen gegen Blockierer und Polizeiführung

18. Februar 2018 • Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der...

Der Regierende Bürgermeister sieht Berlin im Aufschwung

4. Februar 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – 10.315 Tage – so lange stand die Berliner Mauer und trennte die Einwohner der Stadt in Ost und West. Am morgigen 5. Februar ist das genau 10.315 Tage her, seit die Mauer fiel. Aus diesem Anlass zieht der Regierende Bürgermeister Michael...

Abschiebezahlen: Streit zwischen Senat und CDU um die mickrigsten Zahlen

1. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner...

Berliner Polizei leiht sich Waffen bei der Bundeswehr

1. Februar 2018 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Berlin – Die Berliner Polizei leidet unter Waffenmangel, das berichtet heute die BILD. Danach hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, sich für die Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) 40 Maschinenpistolen des Typs MP7 von Heckler&Koch...

Vom totalen Versagen einer Stadtregierung

28. Januar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel...