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FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von • 3. Juli 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

von KLAUS KELLE BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit einem “zerrütteten Vertrauensverhältnis”. Aber: Der Beschluss sei allen nicht leicht...

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Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

24. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das...

Erste afghanische Flüchtlingskinder aus Griechenland in Berlin eingetroffen

4. Mai 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,...

Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

1. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die libanesische Organisation “Hisbollah” wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die...

Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

31. März 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner...

Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

26. Februar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die...

Erinnerungen an die Zeit der Wende: Der Mann mit dem roten Schal feiert 75. Geburtstag

24. Februar 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Er war der “Mann mit dem roten Schal” und als Regierender Bürgermeister zur Wendezeit lenkte er die noch getrennte Stadt, obwohl er genau genommen kein Mandat dazu hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ein...

Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

29. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen...

Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

27. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit...

Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

8. Januar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein. Der Grund...