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Berlin will “Lifeline”-Flüchtlinge aufnehmen – Scharfe Kritik von CDU, FDP und AfD

von • 27. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Berlin will “Lifeline”-Flüchtlinge aufnehmen – Scharfe Kritik von CDU, FDP und AfD

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des “Rettungsschiffes Lifeline” in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. “Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen”, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die...

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Ausgelassene Feiern in Berlin nach Erdogan-Sieg

25. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin – Hunderte Menschen feierten gestern Abend am Breitscheidplatz den Wahlsieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In Sprechchören wurde “unser Führer” gefeiert, viele Teilnehmer schwenkten türkische Fahnen. Auf...

Dregger ist CDU-Fraktionschef: Ob er das Abgrenzen zur AfD durchhält?

13. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger...

Senat will das Mietrecht modernisieren

1. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter...

Verständnis für Hausbesetzer? CDU und AfD sagen Nein!

22. Mai 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als...

Antisemitismus: Müller mahnt zu hoher Wachsamkeit

14. Mai 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin -Zahlreiche Fälle von Antisemitismus haben die Berliner jüngst aufgeschreckt. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an die Öffentlichkeit gewendet: „Im Wissen um das...

Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

22. April 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

<strong>von KLAUS KELLE</strong> Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber...

An 158 von 359 Grundschulen Migrantenkinder in der Mehrheit

5. April 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – An fast der Hälfte der Berliner Grundschulen sitzen mehr als 50 Prozent Schüler im Unterricht, die einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des...

Kein Interesse an “touristischen Aspekten”: AfD-Fraktion boykottiert Paris-Reise

21. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im...

Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

20. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die...

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