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Unabhängige Behörden? Auch heute wird der Bote einer schlechten Nachricht geköpft

von • 24. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Unabhängige Behörden? Auch heute wird der Bote einer schlechten Nachricht geköpft

von KLAUS KELLE BERLIN – Was Demokratie und Rechtsstaat allen anderen Systemen so deutlich überlegen macht, dass ist ein Grundvertrauen, das der Bürger in seinen Staat haben kann, oder sagen wir können sollte. Wenn ich Stress mit den Nachbarn habe oder bei einem Geschäft übers Ohr gehauen wurde, kann ich vor Gericht gehen und um [&hellip...

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Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

12. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben...

AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus: Sofort Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen!

6. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel: Die sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Schüler in Berlin. Oberster Grundsatz der Pandemiebekämpfüng sei...

AfD beantragt Corona-Schutzkonzept für Berliner Busse, S- und U-Bahnen

5. Januar 2021 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, übt massive Kritik an den bisherigen Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt Einerseits habe die Coronakrise zu...

77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages

19. November 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat einen ausführliche Bilanz der Demonstrationen rund um die Bundestagssitzung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes gezogen. Berlin.jetzt dokumentiert die Aussagen der Polizei in Auszügen: „Insgesamt 19...

Schmähung der Polizei: 150 Strafanzeigen gegen die taz – alle eingestellt!

26. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150 Strafanzeigen gegen die linksextreme „TAZ“ eingegangen. Der...

Störaktionen bei Demo gegen Kindesmissbrauch in Berlin: Antifa und Polizei beste Freunde?

8. September 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Vor dem “Roten Rathaus” in Berlin Mitte hat heute die Bustour „Stoppt Kentlers Sex-Pädagogik“ Station gemacht. Als “rollendes Großplakat” gegen Kindesmissbrauch und Kentlers Sex-Pädagogik touren junge...

Diese Bilder werden um die Welt gehen: Berauscht von der eigenen Doofheit

30. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Zugegeben, man muss den Aufmarsch von 40.000 Gegnern der Corona-Politik dieser Bundesregierung gestern in Berlin nicht mögen. Abstandsregeln missachtet – allerdings auch provoziert durch zeitweises Einkesseln durch die...

Polizei löst Anti-Corona-Protest in Berlins Mitte auf

29. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Bei der Auflösung der Anti-Corona-Demo in Berlin ist es zu ersten Rangeleien gekommen. Die Polizei, die mit 3.000 Beamten im Einsatz ist, setzte wiederholt Pfefferspray gegen aggressive Teilnehmer ein. Weil wie von der Polizei verlangt weder...

Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

29. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht...