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Politik Story
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Senat will das Mietrecht modernisieren

von • 1. Juni 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Senat will das Mietrecht modernisieren

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor “rasant steigenden Mieten” zu schützen. Senatorin Katrin Lompscher (Linke):...

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Verständnis für Hausbesetzer? CDU und AfD sagen Nein!

22. Mai 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als...

Antisemitismus: Müller mahnt zu hoher Wachsamkeit

14. Mai 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin -Zahlreiche Fälle von Antisemitismus haben die Berliner jüngst aufgeschreckt. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an die Öffentlichkeit gewendet: „Im Wissen um das...

Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

22. April 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

<strong>von KLAUS KELLE</strong> Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber...

An 158 von 359 Grundschulen Migrantenkinder in der Mehrheit

5. April 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – An fast der Hälfte der Berliner Grundschulen sitzen mehr als 50 Prozent Schüler im Unterricht, die einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des...

Kein Interesse an “touristischen Aspekten”: AfD-Fraktion boykottiert Paris-Reise

21. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im...

Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

20. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die...

Widerstand gegen Sex-Broschüre des Senats für Kita-Kinder wächst massiv

16. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre “Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie...

Berlin hat kein Geld? Dafür schon….

6. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen...

Abschiebezahlen: Streit zwischen Senat und CDU um die mickrigsten Zahlen

1. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner...