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Politik Story
Kategorie Archiv

Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

von Redaktion • 20. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker...

Widerstand gegen Sex-Broschüre des Senats für Kita-Kinder wächst massiv

16. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre “Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie...

Berlin hat kein Geld? Dafür schon….

6. Februar 2018 • Allgemein, Politik Story

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen...

Abschiebezahlen: Streit zwischen Senat und CDU um die mickrigsten Zahlen

1. Februar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner...

Vom totalen Versagen einer Stadtregierung

28. Januar 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel...