BERLIN – Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich heute mit der Stellungnahme des Rechnungshofes des Landes Berlin zu ihren Finanzen befasst. Der Fraktionsvorstand informierte die Abgeordneten, dass durch den Rechnungshof festgestellt worden sei, dass die Fraktion den gesetzlichen Anforderungen im vollen Umfang nachgekommen sei. Es gäbe keinerlei Rückforderungen.
Laut aktuellem Bericht des Fraktionsgeschäftsführers Friedrich Hilse wird die Fraktion bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf Grund der Coronakrise einen Überschuss erzielen, der im hohen sechsstelligen, voraussichtlich sogar im siebenstelligen Bereich liegen wird. Die gesparten Beträge werden der neuen Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus nach den Wahlen am 26. September 2021 für die neue Legislaturperiode zur Verfügung stehen.
Die Fraktion war vom Rechnungshof im Spätsommer 2020 aufgefordert worden, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Ausgaben der Fraktion in den Jahren 2017 bis 2019 dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen.
