Ressort Politik
Kategorie Archiv
von Redaktion •
25. September 2018 •
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Kommentare deaktiviert für AfD-Fraktion gegen Nachtragshaushalt
Berlin – Die AfD hat sich im Berliner Angeordnetenhaus gegen einen von der Linken geforderten Nachtragshaushalt ausgesprochen. Das Wohl der Stadt sei der Linken anscheinend nicht so wichtig, sagte Dr. Kristin Brinker, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Stattdessen sei geplant, „unter dem Deckmantel ‚Investitionen'“...
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18. September 2018 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
Berlin – Das bevorstehende Jubiläum der seit 25 Jahren lebendigen Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Peking sowie der Versuch, chinesische Investoren an die Spree zu locken, waren Grund des aktuellen Besuchs von Chen Jining. Der sprach mit...
30. August 2018 •
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Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei...
28. August 2018 •
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Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo „Flüchtlinge“ auf einem Volksfest...
24. August 2018 •
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Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür. Die Wahl war notwendig geworden, weil die...
20. August 2018 •
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Berlin – Als ein Schiff mit einer Ausflugsgesellschaft der AfD aus Friesland vorbeifuhr, wurde es ungemütlich. Linke „Demonstranten“ und Teilnehmer der Bootsfahrt bewarfen sich gegenseitig mit Bierflaschen und riefen sich Unfreundliches zu....
6. August 2018 •
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Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll....
23. Juli 2018 •
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Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011) Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar,...
17. Juli 2018 •
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Berlin -Die SPD-Politikerin Bilkay Kadem, bis vor wenigen Monaten noch Bilkay Öney, soll die Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung übernehmen. Konkret: den Bereich, der sich um den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften kümmert.Nach...
12. Juli 2018 •
Allgemein, Politik Nachrichten, Ressort Politik
Berlin – Das zweite Mal in Folge hat Scope Ratings das Land Berlin mit „AAA“ bewertet. Die europäische Ratingagentur vergab die Bestnote für Verbindlichkeiten lokaler Währung sowie in Fremdwährungen beim Langfristrating. Auch beim...