Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus
BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“
Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.
Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“
Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.
Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.
Bildquellen
- Abgeordnetenhaus von Berlin / „Blaue Stunde“: parlament-berlin
