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Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

von • 15. April 2021 • Ressort Wirtschaft, Wirtschaft Story • Kommentare deaktiviert für Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe,...

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Satte Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen in Berlin

3. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält...

Vier Fußgänger in Berlin totgefahren – SUV-Fahrer angeklagt

25. März 2021 • Leben Story, Ressort Leben

BERLIN – Das schwere Auto riss mehrere Metallpoller aus dem Boden, rammte eine Ampel und überschlug sich mehrfach an der Kreuzung in der Berliner Innenstadt. Vier Fußgänger, die auf Grün warteten, hatten keine Chance mehr, sie starben. Das war am 6....

Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

25. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet...

„Echte Menschen, ist das schön“: Konzertabend mit Tupfer im Hals

21. März 2021 • Kultur Story, Ressort Kultur

BERLIN – Die Bilder wirken wie aus einem Science-Fiction-Film. Menschen in Schutzanzügen stehen in der Berliner Philharmonie und nehmen Abstriche aus dem Rachen. Der Konzertabend beginnt nicht mit einer Plauderei an der Garderobe, sondern mit einem...

Berliner Polizei löst Demo von Rechtsextremisten auf

20. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht...

Grüne wollen bis 2035 ein Berlin ohne Autos mit fossilen Antrieben

19. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab...

Berlin stoppt das Impfen mit Astrazeneca

15. März 2021 • Allgemein, Gesundheit Story, Ressort Gesundheit

BERLIN – In Berlin kommt der Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr zum Einsatz. Das teilte die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (SPD), heute mit. «Wir haben das Impfen mit Astrazeneca in Berlin gestoppt», sagte Kalayci. «Der Betrieb in...

Berliner Buchstabe drohte aus großer Höhe abzustürzen

15. März 2021 • Ressort Wirtschaft, Wirtschaft Story

MITTE- In über 120 Meter Höhe haben Feuerwehrleute einen Leuchtbuchstaben an der Fassade eines Hotels am Berliner Alexanderplatz vor dem Absturz bewahrt. Ein «R» sei aus der Halterung gebrochen und habe nur noch an zwei Elektrokabeln gebaumelt, sagte ein...

Kirstin Brinker ist neue Landesvorsitzende der Berliner AfD

13. März 2021 • Politik Story, Ressort Politik

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker  gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg...

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