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Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

von • 29. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik • Kommentare deaktiviert für Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Demo darf stattfinden

BERLIN – Während schon Zehntausende Demonstranten auf dem Weg nach Berlin zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung waren, bestätigten Richter noch einmal die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Morgen in zweiter Instanz, dass das ursprünglich...

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Der Einfluss des Pädo-Aktivisten Kentler wirkt bis heute im Berliner Bildungssystem

28. August 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KERSTIN KRAMER BERLIN – Jahrzehntelang gaben Berliner Jugendämter Kinder in die „Obhut“ pädophiler Straftäter. Drahtzieher hinter diesem perversen System war der einflussreiche Pädophilenaktivist Helmut Kentler. Der Skandal dauert indes an,...

Massive Kritik am Demo-Verbot von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus

26. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv....

Nach der großen Demo: „Wir müssen den Streit um Lösungen aushalten“

2. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von RENÉ HIEPEN BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit. Nein, natürlich ist das Virus nicht...

FDP-Fraktion schmeißt Luthe raus: Ecken und Kanten nicht gefragt

3. Juli 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE BERLIN – Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihren Kollegen Marcel Luthe einstimmig ausgeschlossen. Der Beschluss fiel auf einer Sondersitzung der Fraktion. Fraktionschef Sebastian Czaja begründete die Entscheidung mit...

Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

24. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das...

Erste afghanische Flüchtlingskinder aus Griechenland in Berlin eingetroffen

4. Mai 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,...

Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

1. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die libanesische Organisation „Hisbollah“ wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die...

Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

31. März 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner...

Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

26. Februar 2020 • Allgemein, Politik Story, Ressort Politik

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die...

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